Donnerstag, 28. August 2008

Rede von Marjana Schott betreffend Verurteilung aller Formen von Rechtsextremismus in Hessen und gleichlautendem Entschließungsantrag Drucksache 17/523 der Abg. Cárdenas, Schaus, Schott, van Ooyen, Dr. Wilken und Wissler (DIE LINKE)

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Hessische Landtag verurteilt die brutale Gewalttat von Rechtsextremen, jüngst begangen u. a. an einem wehrlosen dreizehnjährigen Mädchen im Schwalm-Eder-Kreis, auf das Schärfste und spricht sich entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus aus.
2. Der Hessische Landtag fordert alle hessischen Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv am Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und sämtlicher seiner Erscheinungsformen zu beteiligen und sich für ein selbstbestimmtes und friedliches Miteinander aller in Hessen lebenden Menschen unterschiedlicher Kulturen einzusetzen.

Das, meine Damen und Herren, ist der Antrag, den wir hier heute möglichst einstimmig verabschieden sollten. Den traurigen Anlass für diesen Antrag brauche ich hier, glaube ich, nicht darzustellen, aber es gibt ein paar Dinge in diesem Zusammenhang, die zu erörtern erscheint mir absolut notwendig. Wie immer, wenn eine Gewalttat begangen wird, muss man sich auch hier fragen: Wäre es zu verhindern gewesen?

Ich denke, ja, es wäre zu verhindern gewesen.
Im Frühjahr dieses Jahres gab es so viele Vorkommnisse rechter Aktivitäten im Schwalm-Eder Kreis, dass der Elternverein des Schwalmgymnasium Treysa zu einem Vortrag "Rechte Jugendkulturen" eingeladen hat. Im Saal saßen neben zahlreichen anderen Teilnehmer auch Mitglieder der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ und man beachte dies besonders: Mitarbeiter des Staatsschutzes.
Ich möchte uns allen ersparen, dass ich hier die lange Liste der Aktivitäten von verschiedenen rechten Gruppen aufführe, aber für diejenigen hier im Raum, die es interessiert, ist es auf der Internetseite www.antimanifest.de nachzulesen. Bereits im Verfassungsschutzbericht 2005 werden die „Freien Kräfte Schwalm-Eder" im Zusammenhang mit Gewalt erwähnt

Quelle. Verfassungsschutzbericht Hessen 2005

Wenn die Verantwortlichen, einschließlich Herr Bouffier, nichts davon gewusst haben wollen, dass es organisierte rechte Gruppen gibt, mutet das mindestens befremdlich an.

Helge von Horn, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig, ansässig in Nordhessen, urteilt: Für alle, die sich professionell mit dem Thema beschäftigen, war zu erkennen, dass sich die Situation im Schwalm-Eder Kreis verschärft.

Am  05. Oktober 2006 hat er in der Gedenkstätte Trutzhein in Schwalmstadt einen Vortrag zum Thema "Rechte Jugendkulturen - Mode, Codes und Strategien" gehalten. Mitglieder einer rechten Gruppierung, vermutlich der Freien Kräfte Schwalm-Eder haben die Veranstaltung derart gestört, dass die Polizei eingreifen musste.

Nun zum Täter:
Im Polizeibericht heißt es: Drei der Tatverdächtigen sind der rechten Szene zugehörig, sie waren bereits zuvor auch bei einer Demonstration der Jugendgruppierung "´solid"  in Schwalmstadt-Treysa aufgefallen, wobei der 19-jährige wohnsitzlose Haupttäter kurzzeitig festgenommen wurde.
Hans-Manfred Jung, Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Kassel Markus Brettschneider, Polizeioberkommissar Pressestelle der Polizeidirektion Schwalm-Eder

Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/44149/1232495/polizei_homberg

„Der Überfall auf das Sommercamp wurde nach vorläufigen Erkenntnissen von Tätern verübt, die den Freien Kräften zuzuordnen seien. Das sagte Alexander Eisvogel, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes. Ob S. aus dem Umfeld der örtlichen Kameradschaften stammt oder gar ein Aktivist ist, konnte der Verfassungsschutz allerdings nicht sagen.“

Wer zusammen mit Marcel Wöll gearbeitet hat, wer bereits von der Polizei wegen schwerer Körperverletzung gesucht wird, wer unzählige recht Domains betreibt und Propaganda und Videomaterial für die rechte Szene erstellt, soll weder der örtlichen Polizei, noch dem Staatsschutz aufgefallen sein?

Am 24. Juli 2007 wurde ein Video mit dem Titel „Deutscher Augen auf, du bist im Krieg“  veröffentlicht, in dem Schnippkoweit auch wie in vielen anderen seiner Videos selbst auftrat: In einem wüsten Gemenge aus primitivstem Rassismus, Ausländerhass, Antisemitismus, wird zum ‘Krieg’ aufgerufen. Wer mehr über Kevin Schnippkoweit wissen will sollte sich den Panorama Bericht anschauen
Es ist mir unbegreiflich, wieso Kevin Schnippkoweit vor diesem Hintergrund nach seiner Festnahme am Tag vor der Tat wieder auf freien Fuß gesetzt werden konnte. Wenn wir rechtes Gedankengut bekämpfen wollen, müssen wir klar machen, dass dafür in einer demokratischen Gesellschaft kein Platz ist.

Wenn wir Jugendliche davor schützen wollen, müssen wir ihnen die Werte unserer Demokratie besser vermitteln, aber ihnen auch eine lebenswerte Zukunft anbieten. Armut und Chancenlosigkeit sind der beste Nährboden für Rassismus und Hass. Wer sich selbst klein fühlt, muss immer jemanden finden, auf den er herabschauen kann. Wir müssen unserer Jugend Perspektiven bieten für eine lebenswerte Zukunft.

Deshalb muss dieser Landtag sich eindeutig gegen alles rechte Gedankengut äußern. Des Weiteren müssen wir hier aber Mittel und Wege finden, wie wir nachdrücklich die Zunahme dieses rechten Gedankenguts in unserem Land bekämpfen können.