Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
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Agenda wirkt - weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Donnerstag, 02. Oktober 2008
Zur Regierungserklärung
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Wenn wir hier über die AgendaPolitik sprechen wollen, müssen wir vor allem über eine breit in der Gesellschaft verankerte Armut sprechen. Wenn 22 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten, ist das alarmierend. Wenn wir über mehr als eine Millionen neue Arbeitsplätze sprechen und dabei ausklammern, dass davon eine Millionen Menschen arbeiten, die trotz dieser Arbeit Transferleistungen beziehen müssen, klammern wir die Realität dieser neuen Arbeit aus. Diese Realität heißt: keine Teilhabe am kulturellen Leben, eingeschränkten Zugang zu gesundheitsfördernden Maßnahmen, verstärkte Altersarmut, geringe Mobilität, keine Teilhabe an lebenslangem Lernen und schlechte Bildungschancen für die Kinder der Betroffenen. Insbesondere für die Kinder ist diese weit verbreitete Armut, die Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und die Perspektivlosigkeit ein massives Problem.
Schauen wir uns das im Einzelnen an:
Keine Teilhabe am kulturellen Leben bedeutet, nicht die Möglichkeit zu haben, mit den Kindern ins Kino zu gehen oder mit dem Partner/der Partnerin ins Theater. Aber auch der Bummel über das „kostenlose“ Straßenfest ist kein Vergnügen, denn die Bratwurst und das Getränk dazu sind unbezahlbar. Der Preis dafür entspricht dem Tagesetat für Ernährung.
Gesundheitsvorsorge kostet Praxis und Rezeptgebühren. Brillen müssen gekauft werden, für die Kosten einer Zahnbehandlung kann ich einen gebrauchten Mittelklassewagen kaufen, viele Medikamente mit denen Patienten gute Erfahrungen gemacht haben, werden nicht mehr verschrieben, weil sie zu teuer sind.
Der Kurlaub, die Rückenschule, der Kurs für gesunde Ernährung gehören nicht in den Alltag
von Geringverdienern. Schon gar nicht, wenn sie Kinder haben.
Wer überwiegend im Niedriglohnsektor mit 1, € Jobs oder in anderen Formen der prekären Beschäftigung seinen Lebensunterhalt sichert, hat keine Chance, soviel in die Rentenversicherung einzuzahlen, dass die Altersversorgung sichergestellt werden kann. Wir beklagen leere Sozialkassen, tragen aber mit der Arbeitsmarktpolitik ständig dazu bei, diese Kassen leer zu halten. Am Rande sei noch mal bemerkt, dass die vielbeschrienen Lohnnebenkosten in Deutschland unter dem EUDurchschnitt liegen.
Mobilität gehört zur Erwerbsarbeit, zur Freizeitgestaltung, zur Teilhabe in allen Lebensbereichen. Bei steigenden Spritpreisen und den Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr wird Mobilität in armen Haushalten zwangsläufig eingegrenzt. Viele müssen einen Pkw finanzieren, da der Arbeitsplatz nicht mit dem ÖPNV zu erreichen ist. Von den 250 Beschäftigten einer Abteilung des Briefzentrum Kassel sind nur noch 50 Vollbeschäftigt, von den übrigen ist ein erheblicher Teil in befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Arbeit wird im Schichtdienst zu ungünstigen Zeiten erledigt und kann nicht mit dem ÖPNV erreicht werden. Das heißt, diese Erwerbstätigen haben einen monatlichen Nettolohn von ca. 900,00. Wer davon einen Pkw finanziert, fährt zu privaten Zwecken keinen Kilometer mehr. Das ist ein typisches Beispiel für die hier von Ihnen gelobte neue Arbeit. Ich weiß nicht, was ich daran loben soll.
Erst kürzlich konnten wir hier im Haus erfahren, dass die Teilnahme an Bildungsurlauben ständig rückläufig ist. Die Verdichtung von Arbeit, der stets steigende Druck auf den Einzelnen und die Kosten für den Bildungsurlaub sehe ich als Hauptgründe für diese Entwicklung. Wir sind uns sicher einig darin, dass lebenslanges Lernen für jeden erstrebenswert ist und zugänglich sein sollte. Wer aber in prekären Verhältnissen lebt, hat kein Geld dafür und durch ständig wechselnde Arbeitszeiten auch keine Planungssicherheit.
Steigende Kinderarmut ist das traurigste Kapitel von „Working Poor“ und Arbeitslosigkeit. Ärzte schreiieben wachrüttelnde Artikel über die Auswirkungen der zunehmenden Verarmung auf die Gesundheit der Kinder. BildungschanchenBildungschancen hängen in diesem Land seit längerem vom Geldbeutel der Eltern ab. Nur wer es sich leisten kann, die notwendigen Lernmittel zu kaufen, kann dem Unterricht in vollem Maß folgen. Taschenrechner, PC und Internetzugang gehören heute zu den selbstverständlichen Hilfsmitteln des modernen Schulunterrichts. Das ist auch gut so, denn Ausbildung und Schule sollen zeitgemäß sein. Nicht gut ist, dass diese Dinge von den Eltern angeschafft werden müssen und im Etat eines erheblichen Teils unsere Bürgerinnen und Bürger nicht unterzubringen sind. Wir zementieren Armut auf diese Weise über die Generationen.
Schauen wir uns die Einkommensentwicklung im unteren Segment an, dann stellen wir fest, dass der Lohnanstieg im Niedriglohnbereich vollständig durch den Preisanstieg aufgefressen wird.
Wenn wir die Verbraucherpreise im Hinblick auf die Einkommen der ArbeitslosengeldIIBezieher betrachten, fällt das Ergebnis noch viel grauenvoller aus. Da das gesamte Einkommen zur Existenzabsicherung ausgegeben werden muss, ergibt sich seit Einführung des ALG II ein realer Einkommensverlust von 175,00 Euro im Monat. Das entspricht fast 50%.
Die vielgelobten Stellen in der Logistik, auch in Nordhessen, sind insbesondere diese „Working Poor“Stellen, die zur Folge haben, dass Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können und Transferleistungen benötigen.
Nun wird uns an dieser Stelle immer vorgeworfen, dass wir diese Arbeitsplätze kritisieren und damit geringqualifizierten Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben ganz unmöglich machen würden. Das ist die vollständige Verdrehung der Tatsachen.
Wir kritisieren die gigantische Umverteilung des Vermögens von unten nach oben, die in diesem Land betrieben und durch Maßnahmen wie Hartz IV verstärkt werden. Wenn Unternehmensgewinne durch die Decke schießen, wenn im Managerbereich Rekordgehälter gezahlt werden, diese Zielgruppe dann noch von ihrer unerträglichen Steuerlast befreit werden und gleichzeitig die Menschen die diese Gewinne erarbeiten immer ärmer werden, dann ist das eine Skandal. Wir kritisieren genau das und wir werden nicht aufhören damit. Wenn Arbeitslosigkeit sinkt, weil Menschen unter dem herrschenden Druck bereit sind, Arbeit zu den unwürdigsten Bedingungen anzunehmen, während andere an diesen Bedingungen verdienen, dann sind wir so weit vom Sozialstaat entfernt, wie es sich kaum jemand in diesem Land je vorstellen konnte. Und wenn wir dann immer wieder hören, dass es noch nicht reicht und dass kein Grund zur Klage besteht, ist das eine Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Regierungen sind für die gesamte Bevölkerung da und für das Wohl aller verantwortlich und nicht nur für das Gewinnwachstum einiger weniger. So stellt sich die Politik aber für die Mehrheit der Menschen in unseren Land dar. Politikverdrossenheit ist nur ein Ergebnis davon.
Resignation, Perspektivlosigkeit insbesondere bei den Jugendlichen und steigende Aggression sind die weit aus alarmierenderen Zeichen dieser Situation. Wenn ich dann als Antwort auf diese Probleme höre, dass man über die Verschärfung des Jugendstrafrechts nachdenken müsse und sich hier im Haus fast alle darüber einig sind, dass wir geschlossene Einrichtungen für 10 14 Jährige brauchen, überlasse ich jedem selbst, was das für Assoziationen weckt. Ich fordere Sie auf, intensiv darüber nachzudenken, was die Hintergründe für steigende Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen sind und wie wir diesen Gründen begegnen können. Wir erleben die Ergebnisse der Politik gegen die Interessen der Mehrheiten in diesem Land und wundern uns. Brauchen wir erst Ausschreitungen wie in Paris – und was tun wir dann? Wir schreien nach Polizei und Gefängnis, anstatt eine Politik zu liefern, mit der sich die Menschen in unserem Land wieder ernst genommen fühlen. Glauben Sie den ernsthaft, jemand kann die Sprüche vom engern Gürtel noch ertragen, der arbeitslos ist und gleichzeitig in der Zeitung liest, dass die Manager im zweistelligen Millionenbereich abschöpfen. Im Jahr 2006 stieg das feste Grundgehalt von Vorständen um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die variablen Gehaltsbestandteile nahmen dagegen um mehr als 17 Prozent zu. Die variablen Anteile sind aber in realen Zahlen häufig höher als das das Grundgehalt. Und diese Variablen sind abhängig von der Gewinnhöhe, die das Unternehmen einfährt. Diese Gewinnsteigerungen gehen aber leider überwiegend auf Kürzungen im Bereich derer zurück, die die Gewinne erarbeiten. Hier haben die Betroffenen dann zynischer Weise das Wahlrecht zwischen Lohnkürzungen oder Arbeitslosigkeit. Wer es genauer wissen will, kann sich ja mit den Kollegen der VAC in Hanau unterhalten.
Dauerhaften Aufschwung schafft man nicht durch Senkung der Einkommen, Druck auf die ArbeitnehmerInnen und Senkung von Unternehmenssteuern. Die jüngste Vergangenheit hat eindeutig gezeigt, dass trotz hoher Gewinne, zwischen 2000 und 2006 um 50 Prozent von 224 Milliarden Euro auf 337 Milliarden Euro, die Investitionen nicht merklich gestiegen sind – im Gegenteil.
Logisch und sinnvoll wäre eine Politik, die darauf setzt, durch steigende Einkommen wachsende Nachfrage zu erzeugen und damit mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dies setzt aber eine Wende in der Wirtschafts wie in der Tarifpolitik voraus.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Wenn wir hier über die AgendaPolitik sprechen wollen, müssen wir vor allem über eine breit in der Gesellschaft verankerte Armut sprechen. Wenn 22 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten, ist das alarmierend. Wenn wir über mehr als eine Millionen neue Arbeitsplätze sprechen und dabei ausklammern, dass davon eine Millionen Menschen arbeiten, die trotz dieser Arbeit Transferleistungen beziehen müssen, klammern wir die Realität dieser neuen Arbeit aus. Diese Realität heißt: keine Teilhabe am kulturellen Leben, eingeschränkten Zugang zu gesundheitsfördernden Maßnahmen, verstärkte Altersarmut, geringe Mobilität, keine Teilhabe an lebenslangem Lernen und schlechte Bildungschancen für die Kinder der Betroffenen. Insbesondere für die Kinder ist diese weit verbreitete Armut, die Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und die Perspektivlosigkeit ein massives Problem.
Schauen wir uns das im Einzelnen an:
Keine Teilhabe am kulturellen Leben bedeutet, nicht die Möglichkeit zu haben, mit den Kindern ins Kino zu gehen oder mit dem Partner/der Partnerin ins Theater. Aber auch der Bummel über das „kostenlose“ Straßenfest ist kein Vergnügen, denn die Bratwurst und das Getränk dazu sind unbezahlbar. Der Preis dafür entspricht dem Tagesetat für Ernährung.
Gesundheitsvorsorge kostet Praxis und Rezeptgebühren. Brillen müssen gekauft werden, für die Kosten einer Zahnbehandlung kann ich einen gebrauchten Mittelklassewagen kaufen, viele Medikamente mit denen Patienten gute Erfahrungen gemacht haben, werden nicht mehr verschrieben, weil sie zu teuer sind.
Der Kurlaub, die Rückenschule, der Kurs für gesunde Ernährung gehören nicht in den Alltag
von Geringverdienern. Schon gar nicht, wenn sie Kinder haben.
Wer überwiegend im Niedriglohnsektor mit 1, € Jobs oder in anderen Formen der prekären Beschäftigung seinen Lebensunterhalt sichert, hat keine Chance, soviel in die Rentenversicherung einzuzahlen, dass die Altersversorgung sichergestellt werden kann. Wir beklagen leere Sozialkassen, tragen aber mit der Arbeitsmarktpolitik ständig dazu bei, diese Kassen leer zu halten. Am Rande sei noch mal bemerkt, dass die vielbeschrienen Lohnnebenkosten in Deutschland unter dem EUDurchschnitt liegen.
Mobilität gehört zur Erwerbsarbeit, zur Freizeitgestaltung, zur Teilhabe in allen Lebensbereichen. Bei steigenden Spritpreisen und den Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr wird Mobilität in armen Haushalten zwangsläufig eingegrenzt. Viele müssen einen Pkw finanzieren, da der Arbeitsplatz nicht mit dem ÖPNV zu erreichen ist. Von den 250 Beschäftigten einer Abteilung des Briefzentrum Kassel sind nur noch 50 Vollbeschäftigt, von den übrigen ist ein erheblicher Teil in befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Arbeit wird im Schichtdienst zu ungünstigen Zeiten erledigt und kann nicht mit dem ÖPNV erreicht werden. Das heißt, diese Erwerbstätigen haben einen monatlichen Nettolohn von ca. 900,00. Wer davon einen Pkw finanziert, fährt zu privaten Zwecken keinen Kilometer mehr. Das ist ein typisches Beispiel für die hier von Ihnen gelobte neue Arbeit. Ich weiß nicht, was ich daran loben soll.
Erst kürzlich konnten wir hier im Haus erfahren, dass die Teilnahme an Bildungsurlauben ständig rückläufig ist. Die Verdichtung von Arbeit, der stets steigende Druck auf den Einzelnen und die Kosten für den Bildungsurlaub sehe ich als Hauptgründe für diese Entwicklung. Wir sind uns sicher einig darin, dass lebenslanges Lernen für jeden erstrebenswert ist und zugänglich sein sollte. Wer aber in prekären Verhältnissen lebt, hat kein Geld dafür und durch ständig wechselnde Arbeitszeiten auch keine Planungssicherheit.
Steigende Kinderarmut ist das traurigste Kapitel von „Working Poor“ und Arbeitslosigkeit. Ärzte schreiieben wachrüttelnde Artikel über die Auswirkungen der zunehmenden Verarmung auf die Gesundheit der Kinder. BildungschanchenBildungschancen hängen in diesem Land seit längerem vom Geldbeutel der Eltern ab. Nur wer es sich leisten kann, die notwendigen Lernmittel zu kaufen, kann dem Unterricht in vollem Maß folgen. Taschenrechner, PC und Internetzugang gehören heute zu den selbstverständlichen Hilfsmitteln des modernen Schulunterrichts. Das ist auch gut so, denn Ausbildung und Schule sollen zeitgemäß sein. Nicht gut ist, dass diese Dinge von den Eltern angeschafft werden müssen und im Etat eines erheblichen Teils unsere Bürgerinnen und Bürger nicht unterzubringen sind. Wir zementieren Armut auf diese Weise über die Generationen.
Schauen wir uns die Einkommensentwicklung im unteren Segment an, dann stellen wir fest, dass der Lohnanstieg im Niedriglohnbereich vollständig durch den Preisanstieg aufgefressen wird.
Wenn wir die Verbraucherpreise im Hinblick auf die Einkommen der ArbeitslosengeldIIBezieher betrachten, fällt das Ergebnis noch viel grauenvoller aus. Da das gesamte Einkommen zur Existenzabsicherung ausgegeben werden muss, ergibt sich seit Einführung des ALG II ein realer Einkommensverlust von 175,00 Euro im Monat. Das entspricht fast 50%.
Die vielgelobten Stellen in der Logistik, auch in Nordhessen, sind insbesondere diese „Working Poor“Stellen, die zur Folge haben, dass Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können und Transferleistungen benötigen.
Nun wird uns an dieser Stelle immer vorgeworfen, dass wir diese Arbeitsplätze kritisieren und damit geringqualifizierten Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben ganz unmöglich machen würden. Das ist die vollständige Verdrehung der Tatsachen.
Wir kritisieren die gigantische Umverteilung des Vermögens von unten nach oben, die in diesem Land betrieben und durch Maßnahmen wie Hartz IV verstärkt werden. Wenn Unternehmensgewinne durch die Decke schießen, wenn im Managerbereich Rekordgehälter gezahlt werden, diese Zielgruppe dann noch von ihrer unerträglichen Steuerlast befreit werden und gleichzeitig die Menschen die diese Gewinne erarbeiten immer ärmer werden, dann ist das eine Skandal. Wir kritisieren genau das und wir werden nicht aufhören damit. Wenn Arbeitslosigkeit sinkt, weil Menschen unter dem herrschenden Druck bereit sind, Arbeit zu den unwürdigsten Bedingungen anzunehmen, während andere an diesen Bedingungen verdienen, dann sind wir so weit vom Sozialstaat entfernt, wie es sich kaum jemand in diesem Land je vorstellen konnte. Und wenn wir dann immer wieder hören, dass es noch nicht reicht und dass kein Grund zur Klage besteht, ist das eine Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Regierungen sind für die gesamte Bevölkerung da und für das Wohl aller verantwortlich und nicht nur für das Gewinnwachstum einiger weniger. So stellt sich die Politik aber für die Mehrheit der Menschen in unseren Land dar. Politikverdrossenheit ist nur ein Ergebnis davon.
Resignation, Perspektivlosigkeit insbesondere bei den Jugendlichen und steigende Aggression sind die weit aus alarmierenderen Zeichen dieser Situation. Wenn ich dann als Antwort auf diese Probleme höre, dass man über die Verschärfung des Jugendstrafrechts nachdenken müsse und sich hier im Haus fast alle darüber einig sind, dass wir geschlossene Einrichtungen für 10 14 Jährige brauchen, überlasse ich jedem selbst, was das für Assoziationen weckt. Ich fordere Sie auf, intensiv darüber nachzudenken, was die Hintergründe für steigende Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen sind und wie wir diesen Gründen begegnen können. Wir erleben die Ergebnisse der Politik gegen die Interessen der Mehrheiten in diesem Land und wundern uns. Brauchen wir erst Ausschreitungen wie in Paris – und was tun wir dann? Wir schreien nach Polizei und Gefängnis, anstatt eine Politik zu liefern, mit der sich die Menschen in unserem Land wieder ernst genommen fühlen. Glauben Sie den ernsthaft, jemand kann die Sprüche vom engern Gürtel noch ertragen, der arbeitslos ist und gleichzeitig in der Zeitung liest, dass die Manager im zweistelligen Millionenbereich abschöpfen. Im Jahr 2006 stieg das feste Grundgehalt von Vorständen um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die variablen Gehaltsbestandteile nahmen dagegen um mehr als 17 Prozent zu. Die variablen Anteile sind aber in realen Zahlen häufig höher als das das Grundgehalt. Und diese Variablen sind abhängig von der Gewinnhöhe, die das Unternehmen einfährt. Diese Gewinnsteigerungen gehen aber leider überwiegend auf Kürzungen im Bereich derer zurück, die die Gewinne erarbeiten. Hier haben die Betroffenen dann zynischer Weise das Wahlrecht zwischen Lohnkürzungen oder Arbeitslosigkeit. Wer es genauer wissen will, kann sich ja mit den Kollegen der VAC in Hanau unterhalten.
Dauerhaften Aufschwung schafft man nicht durch Senkung der Einkommen, Druck auf die ArbeitnehmerInnen und Senkung von Unternehmenssteuern. Die jüngste Vergangenheit hat eindeutig gezeigt, dass trotz hoher Gewinne, zwischen 2000 und 2006 um 50 Prozent von 224 Milliarden Euro auf 337 Milliarden Euro, die Investitionen nicht merklich gestiegen sind – im Gegenteil.
Logisch und sinnvoll wäre eine Politik, die darauf setzt, durch steigende Einkommen wachsende Nachfrage zu erzeugen und damit mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dies setzt aber eine Wende in der Wirtschafts wie in der Tarifpolitik voraus.
