Bei über 200.000 Erwerbslosen in Hessen, von denen rund 140.000 ALG II-Bezieher sind, ist es wohl müßig, darüber zu diskutieren, ob es in Hessen Armut gibt. 54 Tafeln mit ihren Läden und unzählige Suppenküchen sind alarmierende Zeichen für eine immer größer werdende Armut.

Die Agenda-Politik von Rot-Grün und später Rot-Schwarz ist seit Jahren verbundenen mit dem Abbau staatlicher sozialer Unterstützungsleistungen einerseits, sowie des dadurch forcierten Lohndumpings und Wucherns prekärer Arbeitsverhältnisse andererseits. Dadurch sehen sich schon seit längerer Zeit immer mehr Menschen in unserem Land mit einem wachsenden hohen Armutsrisiko konfrontiert. Sie haben kein Einkommen mehr, mit dem man wirklich auskommen kann. Dieses Armutsrisiko konkretisiert sich insbesondere für Kinder, Familien und Alleinerziehende aber auch andere, zunehmend in Form tatsächlich erlebter Armut der unterschiedlichsten Ausprägung. Und kein noch so wohlmeinendes Hartz-IV-Kochbuch löst die Probleme dieser Menschen.

Sie zu lösen bedarf es einer Politik, die das ersten will und zweitens bereit ist, dafür die notwendigen Schritte zu gehen und das Geld in die Hand zu nehmen, das es braucht, um wirkungsvoll zu handeln. Hier habe ich allerdings meine Zweifel an der Regierung: Wir werden diese Woche noch an anderer Stelle über das Soziale, das nicht mehr vorhanden ist diskutieren, deshalb spare ich mir das an dieser Stelle. Wenn im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden den Armuts- und Reichtumsbericht zu einem aussagekräftigen Sozialbericht weiterentwickeln", dann frage ich mich schon: Welchen Bericht meinen die Koalitionäre hier? Was habe ich versäumt, zu entdecken. Sollte das so gemeint sein, dass wir selbstverständlich einen Armuts-Reichtumsbericht bekommen, der eine wirkliche Analyse vorlegt - dann frage ich mich allerdings - warum finde ich bei den Gesetzentwürfen keinen der Landesregierung - schließlich befasst sich das Parlament mit der Problematik bereits seit mehr als einem halben Jahr.

Als ersten Schritt brauchen wir also eine Analyse der Lebens- und Einkommensverhältnisse der Menschen in Hessen.
Diese Analyse muss sich mit der Verteilung von Einkommen und Vermögen auf einzelne Bevölkerungsgruppen befassen. Wir sollten wissen: Wie ist die Situation von Kindern und Jugendlichen, wirkt sich Armut für sie im ländlichen Raum anders aus als im Ballungsgebiet Rhein-Main. Wo und wie leben Alleinerziehende? Wie sind die Zusammenhänge zwischen Migration, Einkommen, Bildung und Lebensraum. Welche Lebensqualität bietet Hessen chronisch Kranken oder behinderten Menschen?
Armut entsteht unter anderem in Abhängigkeit von regionalen Gegebenheiten sowie der Zugehörigkeit der Betroffenen zu verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Zusammenhängen und tritt demgemäß in verschiedensten Erscheinungsformen zu Tage. Angesichts der immer deutlicher werdenden strukturellen Systemkrise und der deshalb zu erwartenden nachhaltigen Rezession verschärft sich diese Situation darüber hinaus zunehmend, weshalb Armut zu einer immer weiter anwachsenden gesellschaftlichen Herausforderung wird.

Die Folgen der Krise sind für Hessen als Opel-Standort noch lange nicht abzusehen. Es ist zu befürchten, dass wir in der Automobilindustrie tausende von Arbeitsplätze verlieren werden, unter anderem, weil eben nicht die notwendigen Bedingungen an „Schirme" und „Pakete" geknüpft werden. Und das Problem zieht sich über das ganze Land, denn auch VW arbeitet bereits kurz und entlässt alle Leiharbeitnehmer. Jeden Tag können wir in einer der regionalen Zeitungen von der Schließung eines Kleinunternehmens lesen. Wir werden es also auf der einen Seite mit erhöhter Armut auf der anderen Seite mit Mindereinnahmen der öffentlichen Hand zu tun bekommen. Hinzu kommen die Folgen einer verfehlten Steuerpolitik auf Bundesebene, die auch ohne die Krise zunehmend leeren Kassen der kommunalen Gebietskörperschaften mit sich gebracht hat. Um deren Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge ermessen zu können wird auch der Bereich der öffentlichen Armut in einem solchen Bericht erfasst werden müssen.

Wir sollten aber auch wissen, wie sich Einkommen aus Erwerbsarbeit vom ersten Euro bis zur letzten Millionen verteilt.
Auch Reichtum ist ein vielschichtiges Phänomen und kann, ebenso wie Armut, am besten ausgehend von einem Lebenslagenansatz, erfasst werden.

Denn die Kehrseite der immer mehr um sich greifenden Armut breiter Bevölkerungsschichten ist ein wachsender, teilweise fast explodierender, Reichtum eines weit kleineren Teils der Gesellschaft. Auch dieser kann sich zum gesamtgesellschaftlichen Problem entwickeln, wenn der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Armut und Reichtum in der Gesellschaft nicht rechtzeitig mit geeigneten politischen Maßnahmen begegnet und für den erforderlichen Ausgleich gesorgt wird. Wir alle kennen die Bilder aus Ländern in denen die Schere zwischen Arm und Reich deutlich weiter auseinander geht als bei uns: eingezäunte Wohnsiedlungen, die von bewaffneten Wachen gesichert werden. Das sollte nicht zum alltäglichen Stadtbild unserer Breiten gehören. Wir müssen über eine sinnvolle Steuerpolitik zu einem sozialverträglichen Ausgleich kommen, von dem letztendlich alle profitieren.

Mit den Ergebnissen dieses Berichts wird es erst möglich, eine Sozialpolitik zu entwickeln, die nicht nach dem Prinzip der Gießkanne, die zur Verfügung stehenden Mittel ohne System und Konzept beliebig übers Land verteilt. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die mit Struktur daran arbeitet, soziale Probleme zu verhindern und nicht nur an beliebigen Stellen Pflästerchen klebt, nach einem Muster, das niemand durchschaut.

Mit einen Armuts- und Reichtumsbericht der im vierjährigen Rhythmus vorgelegt wird, erhalten wir ein differenziertes Bild der sozialen Lage der Bevölkerung. Die jährliche Fortschreibung gewährleistet die Aktualität der erhobenen Daten.

Für DIE LINKE ist es von zentraler Bedeutung, dass die Landesregierung die Erstellung des Berichts einem sozialwissenschaftlichen Institut einer hessischen Universität überträgt. Dieses bildet zur Erarbeitung der Grundlagen des Berichts federführend einen Arbeitskreis, in dem Vertreter der in Hessen tätigen Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landeskirchen, das Statistische Landesamt und das Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit (sozial ist es ja leider nicht mehr) einbezogen werden.
Dadurch wird eine möglichst objektive und vollständige Erfassung der realen Situation genau wie auch eine weitestgehende Einbindung dieser gesellschaftlichen Institutionen in eventuell folgende sozialpolitische Maßnahmen gewährleistet.

Die Veröffentlichung, vor allem im Internet, trägt dem gesellschaftlichen Informationsbedürfnis Rechnung, ermöglicht es den Trägern der sozialen Arbeit, ein planvolles Angebot zu entwickeln und sensibilisiert die Bevölkerung sowohl hinsichtlich auftretender Probleme als auch notwendiger Ausgaben zur Lösung derselben.

Ich fordere daher alle Fraktionen in diesem Haus dazu auf, konstruktiv daran zu arbeiten, dass wir möglichst schnell den ersten hessischen Armuts- und Reichtumsbericht vorliegen haben.