Im Grunde genommen kann man dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, denn mit Nichts entlarvt die Regierung ihre unsoziale Politik besser, als mit dem neuen Ministeriumsnamen.

Ich erwarte doch von einem Ministerium, wo sozial draufsteht, auch, dass sozial drin ist. Und, wie der Antrag ganz richtig bemerkt, können wir aufgrund des Koalitionsvertrags nicht mit einer sozialen Politik rechnen. Warum sollte die Regierung und mit ihr der dafür zuständige Minister also so tun, als ob. Von dieser Warte ist es nur folgerichtig, auf das Wort „sozial" in der Ministeriumsbezeichnung zu verzichten.

Wenn Herr Banzer meint, sozial sei zu abstrakt und theoretisch, dann stimmt das für die Politik der CDU und der FDP durchaus. Richtig muss der Antrag also heißen: Der Landtag missbilligt, dass es in Hessen keine Sozialpolitik mehr gibt.

Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

Hier ist also klar geregelt, dass das Soziale nicht dem Good-Will der jeweiligen Regierung überlassen ist, sondern durch unser Grundgesetz festgeschrieben wurde. Es ist nach Roman Herzog „bindende Staatsleitlinie".
Herr Banzer, wenn Sie an dieser Stelle Unterstützung brauchen, das Abstrakte mit der Leitlinie in Einklang zu bringen, dann brauchen Sie dafür gar nicht unsere Hilfe, sondern Sie können die diversen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu Rate ziehen, in denen das Gericht den Artikel 20 ausführlich beleuchtet.

Nach den sozialen Kürzungen der Landesregierung, die sie zynischer Weise auch noch „Aktion Sichere Zukunft" genannt hat, steht diese „sichere" Zukunft jetzt in Form einer Weltwirtschaftskrise vor uns, wie sie sich kaum jemand vorstellen konnte. In dieser Situation das Soziale endgültig zu eliminieren, ist eine Missachtung der Nöte und Bedürfnisse der Menschen in unserem Land, aber auch des Grundgesetzes - und ich dachte Sie hätten sich immer als die Hüter dieses Gesetzes betrachtet.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich angemessen und, das heißt für uns, voll umfänglich um die sozialen Fragen in unserem Land zu kümmern und das dafür verantwortliche Ministerium selbstverständlich auch entsprechend, nämlich Sozialministerium zu nennen. Sollten Sie es aber vorziehen, auf die Sozialpolitik zu verzichten, dann sind wir Ihnen durchaus dankbar dafür, dass Sie auf das Feigenblatt der Namensgebung verzichtet haben.