Interview mit Marjana Schott

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zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend einer Aktuellen Stunde „Grünes Licht für Calden - neue Arbeitsplätze für Nordhessen"

Donnerstag, 05. März 2009

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

dass das Licht, das jetzt auf Calden fällt, grün ist, wage ich zu bezweifeln - es ist ein schwarzes Licht. Und bei den Arbeitsplätzen sehe ich ebenfalls schwarz.

Es gibt keine einzige Firma, die ihre Ansiedlung in der Region für den Fall angekündigt hat, dass der Flughafen ausgebaut wird. Trotz einer jahrelangen Diskussion um den Ausbau fand sich im doch eher konservativen Unternehmerlager, das der CDU mindestens hin und wieder zuarbeitet, niemand der hier in die Bresche zu springen bereit war.


Tatsächlich können wir mit 60 - 600 Arbeitsplätzen rechnen. Dabei ist noch nicht berücksichtigt wie viele Arbeitsplätze durch den Ausbau verloren gehen werden. Die Fallschirmspringer sind bereits abgewandert. Im beauftragten Gutachten war lediglich die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu ermitteln.


Sie haben den Wählern in verantwortungsloser Weise versprochen, dass hier Arbeitsplätze entstehen werden und behaupten dies weiter. Ich hoffe sehr, Sie behalten Recht - allein es fehlt mir der Glaube!
Es gibt keine ernst zu nehmenden Interessenten, die überhaupt von Calden fliegen wollen. Die Lufthansa lehnt das ganze Projekt völlig ab. Selbst Billigflieger verhalten sich sehr abwartend. Vor diesem Hintergrund ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung Makulatur. Es gibt noch nicht einmal einen Betreiber für diesen ach so wichtigen und „zukunftsträchtigen" Flughafen. Im schlimmsten Fall baut das Land hier eine teuere Ruine.


Wenn Herr Koch dann im Wiesbadener Kurier sagt „Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden ist das herausragende Zukunftsprojekt für die nordhessische Region. In Kassel-Calden bauen wir der Nachfrage nach Flughafeninfrastruktur hinterher," (Wiesbadener Kurier 26.02.09) ist das entweder Unkenntnis oder Hohn.

150 Mio. Euro geplante Baukosten sind längst nicht mehr haltbar. Darin sind noch nicht die Kosten für eine Verkehrsinfrastruktur enthalten, die notwendig wird, wenn der Flughafen tatsächlich fertig gestellt wird. Die Zufahrt wird nach der derzeitigen Verkehrssituation zu einem erheblichen Teil durch die Kasseler Innenstadt führen. Die Holländische Straße ist bereits jetzt für die Anwohner und den Pendlerverkehr nicht mehr zumutbar und durchschneidet in unerträglicher Weise die Kasseler Nordstadt. Die Verkehrsführung ist bereits jetzt vierspurig und kann den Ausfallverkehr in den Stoßzeiten kaum bewältigen - von der Verkehrssituation in Calden ganz zu schweigen.
Langfristig bedeutet der Ausbau erhebliche Folgekosten - allein für eine angemessene Verkehrsinfrastruktur. Aber das sind nicht die einzigen Folgekosten, die zu erwarten sind. Das Betreiben des Flughafens wird auf unabsehbare Zeit Geld verschlingen. Derzeit geht niemand davon aus, dass Calden jemals kostendeckend arbeiten wird. Landegebühren sind die eigentlichen Einnahmequellen der Flughäfen, Low-Cost-Carriern (z.B. Ryan Air) zahlen aber keine Landegebühren. Statt dessen verlangen Sie Zuzahlungen damit sie den Flughafen überhaupt anfliegen.

Wenn Ihr wirkliches Anliegen darin bestanden hätte, Arbeitsplätze zu schaffen, hätten Sie mit 150 Mio. dazu mehr als genug Möglichkeiten gehabt. Sanfter Tourismus, Gesundheitswesen, alternative Energietechnik wären die Themen gewesen, die zukunftsorientiert, umweltbewusst und nachhaltig in Nordhessen zu 10.000 bis 35.000 Arbeitsplätzen geführt hätten. Diese Chance haben Sie vertan und das entspricht Ihrer Politik, die eben genau in den Themen, die zukunftsweisend sind, völlig versagt.
Sie werfen der LINKEN vor verantwortungslos mit Geld umzugehen, tatsächlich sind Sie es, die hier in gönnerhafter Weise ein Geldvernichtungsprojekt vorantreiben. Die Ignoranz, mit der Sie nach Gutsherrenart dieses Land regieren zeigt, wie beratungsresistent Sie sind. Sie sprechen von der Verantwortung gegenüber unseren Kindern, wenn es ums Schulden machen geht. Hier greifen Sie tief in die Tasche, ohne die geringste Rücksicht darauf zu nehmen, wie lange in der Folge Kosten auf den Steuerzahler zu kommen, die mit Zins und Tilgung mit ca. 20 Mio. Euro pro Jahr zu veranschlagen sind.


Hessen braucht diesen Flughafen nicht. Die Argumentation, Nordhessen fördern zu wollen, ist scheinheilig. Der Bau von Kassel-Calden ist das Gegenteil einer nachhaltigen, an Ökologie und Klimaschutz orientierten, zukunftsfähigen Strukturpolitik. Hier bauen sich einzelne Herren ein teures Denkmal aus Steuergeldern - solche Denkmäler sind überflüssig.


Geben Sie diesen vollkommen nutzlosen Plan endlich auf. Wer merkt, dass er ein totes Pferd reitet, sollte absteigen.