Die Tatsache, dass wir uns mit diesem Thema überhaupt so auseinandersetzen müssen, zeugt davon, dass die Änderungen in den Sozialgesetzbüchern - im Volksmund Hartzgesetze -ein schlechtes Gesetzeswerk hervorgebracht haben.
Schlecht weil es

• den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet,
• schlecht, weil es in die Armut führt,
• schlecht, weil es Armut per Gesetz ist.

Nicht nur das die Gesetze sind darüber hinaus auch noch handwerklich schlecht gemacht und sind dementsprechend vom Bundesverfassungsgericht kritisiert und kassiert worden.

Wenn Sie von der SPD sich jetzt auf die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister beziehen und im Nachklapp dann gestern auch CDU und FDP hierzu einen Antrag vorlegen, so möchten wir festhalten: Der Streit der CDU und damit der großen Koalition zeigt, dass die Regierungsparteien in Berlin lieber Wahlkampf machen, als sich um eins der dringendsten Probleme der Arbeitslosigkeit - und wie damit umgehen - zu kümmern.

Wenn ein Gesetz nicht mit unserer Verfassung, unserem Grundgesetz vereinbar ist, gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten die Verfassungskonformität sicherzustellen: die eine ist eine Grundgesetzänderung anzustreben, die andere ist, sich an das Grundgesetz zu halten.
Und Sie gestehen uns hoffentlich zu, dass wir die von Ihnen im Bund miterlassenen Gesetze für alles andere als ein Erfolgsmodell halten (so Dr. Spiess noch gestern in diesem Hause). Deswegen lassen Sie uns doch noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt, als den Verfassungsbruch durch eine Verfassungsänderung zu beheben.
Wir LINKEN lassen uns dabei von folgenden Grundüberlegungen leiten:

1. Aktuell gibt es eine Art Tauziehen zwischen denjenigen, die Kommunalisierung wollen, und denjenigen, die die Bundesagentur für Arbeit stärken wollen. Im Namen der Linken kann ich dazu nur sagen, dass Erwerbslosigkeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das man nicht einfach auf die Kommunen oder die Bundesagentur abwälzen kann. Diesbezüglich stehen wir als Land und auch der Bund in der Pflicht.
2. Wir haben die möglichen Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil mit vielen lokalen Akteuren diskutiert. Wir haben immer wieder den Eindruck gewonnen, dass die Entscheidung zwischen der real existierenden Optionskommune und der real existierenden Bundesagentur für viele wie eine Wahl zwischen Pest oder Cholera war. Um zu einer Verbesserung zu kommen, muss sich die Bundesagentur zuallererst wieder darauf besinnen, dass sie vor allem einen sozialpolitischen Auftrag hat. Diesem sozialpolitischen Auftrag muss sie sich wieder verstärkt stellen. Herr Rock die Verbindung von lokaler Arbeitsvermittlung und z. B. Schuldnerberatung kann durchaus fruchtbar sein, wird aber vieler Orts als zusätzliches Sanktionsmittel missbraucht und ist damit eine unzulässige Einmischung in die Privatsphäre der Arbeitssuchenden.
3. Entscheidend ist, dass die Qualität der Beratung verbessert wird. Der Umgang mit Anspruchsberechtigten ist immer noch viel zu oft von dem Geist oder zumindest der unterschwelligen Einstellung geprägt, man habe es mit Untertanen zu tun, die zu erziehen und zu belehren sind. Eine moderne Sozialpolitik sollte stattdessen von dem Bewusstsein geprägt sein, dass auf beiden Seiten des Tisches Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind und dass es sich auch auf der anderen Seite des Tisches um Menschen mit Rechten handelt. Es liegt einiges im Argen, was die Beratungsqualität sowohl in den Argen als auch in den Optionskommunen anbelangt. Lassen Sie mich aber deutlich sagen, es geht nicht um die Schelte der einzelnen Mitarbeiterin oder Mitarbeiters der Bundesanstalt oder der Kommunen sondern es handelt sich um ein strukturelles Problem, das sich in vielen Äußerungen spiegelt. Erwerbslose seien selber Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit, sie gäben ihr Geld lieber für Bier und Zigaretten aus, sie sollten sich Pullover stricken, wenn sie frieren. Damit wird ein Klima geschaffen, das zusammen mit den unterschiedlichsten Handhabungen von Sanktionsmöglichkeiten zu einer Melange führt, die häufig weit entfernt ist von würdevollem Umgang. Aus unserer Sicht war dies aber ein Unterschwelliges Ziel der gesamten Hartz Gesetzgebung.

Wir sollten hier nicht darüber diskutieren, ob wir Option oder ARGE oder was auch immer noch haben wollen. Wir sollten tatsächlich darüber diskutieren wie wir Arbeitsplätze schaffen, wie wir Arbeitsplätze sichern, wie wir Erwerbslose sinnvoll qualifizieren und wie wir gewährleisten, dass Transferleistungen bei den Menschen ankommen und zum Leben reichen. Hier wird eine Diskussion geführt, die zwar notwendig, aber vordergründig ist und viel zu kurz greift. Es wird ein „jeder macht was er will" zementiert ohne das es ein bundeseinheitliches Konzept gibt und die unzähligen Klagen der Betroffenen, die überwiegend im Sinn der Kläger entschieden werden sind der deutliche Nachweis dafür.