Herr Präsident, meine Damen und Herren, im letzten Jahr haben wir hier bereits unsere Solidarität mit den Milchbauern ausgedrückt und die Regierung hat alle Hilfe zugesagt, die sie zur Verfügung hat. Nun stehen wir in diesem Jahr wieder hier und die Milchpreise sind niedriger als im vergangenen Jahr. Wenn das der gute Weg der Regierung ist, kann man den Milchbauern nur raten, ihr Geschäft ganz schnell aufzugeben, sonst geht es ihnen im nächsten Jahr noch schlechter.

Schuld an der aktuellen Misere der Milchbauern sind Marktversagen und die eigennützigen Interesse der Verarbeitungsbetriebe und des Handels.
Die Milcherzeuger sind zum Spielball von Spekulationsinteressen auf den Agrarmärkten und dem Preis- und Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel geworden. Dabei zwingen die Einzelhandelskonzerne auf Grund ihrer Marktmacht die Erzeuger, ihre Milch einem Preis zu verkaufen, der unter dem Erzeugerpreis liegt.

Vorrangiges Ziel muss es sein, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu erhalten und eine umweltschonende Landnutzung im Interesse der gesamten Gesellschaft zu sichern. Sich selbst regulierende Märkte sind - die Finanzmarktkrise hat uns dies all zu deutlich vor Augen geführt- für solche umfassenderen Regulierungsziele nicht geeignet. Wettbewerb und Konkurrenz zerstören vielmehr gewachsene Strukturen und bedrohen den sozialen Frieden in den Dörfern und kleinen Städten. Die Erzeugerbetriebe benötigen dringend verlässliche Rahmenbedingungen.

Hierzu muss die Position der Erzeugerbetriebe gegenüber Handel und Molkereien gestärkt werden. Diese brauchen mehr Einfluss auf die Preisgestaltung gegenüber den erpresserisch wirkenden und hoch konzentrierten Einzelhandelsstrukturen. Die gerade wieder vorgeführte Praxis der großen Discounter wie Aldi oder Lidl, mit Verkaufpreisen unter dem Einstandspreis die eigene Marktposition auszubauen, muss unterbunden werden. Das „Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels" von 2007 bietet eine Grundlage hiergegen vorzugehen. Die Landesregierung muss sich dringend dafür einsetzen, dass dieses Gesetz auch befolgt wird. Zusätzlich brauchen wir mehr Wertschöpfung in den Regionen. Dazu müssen regionale Veredelungs- und Vermarktungsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte gefördert werden. DIE LINKE unterstützt auch andere Forderungen die geeignet sind, zu kostendeckenden Erzeugerpreisen zu führen. Dazu gehört auch, die Milchmenge im Interesse einer Preisstabilisierung zu begrenzen.

Das Problem der Milchpreise ist aber nur Teil eines umfassenderen Problemzusammenhangs. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Agrarpolitik.
-Dazu gehört eine auf regionale Nachfrage orientierte Erzeugung von Nahrungsmitteln und Biomasse.
-Dazu gehört eine sozial und ökologisch ausgerichtete Landnutzungskonzeption, die dieser regionalen Produktion erst den Rahmen gibt.
-Dazu gehört bei so sensiblen Produkten, wie es Nahrungsmittel nun einmal sind, der Abschied von Konkurrenz- und Weltmarktorientierung, wie er auch der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zu Grunde liegt. Die schrittweise Erhöhung der Milchquote in der Europäischen Union ist Teil des Problems und muss beendet werden.
-Dazu gehören die Ökologisierung konventionell produzierender Betriebe, den Ausbau des Ökolandbaus und der Ökolebensmittelwirtschaft.

Marjana Schott