Herr Präsident, meine Damen und Herren,

trotz der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Klimawandel die entscheidende politische Herausforderung für unsere gesamte Zukunft. Wir müssen jetzt handeln.
Der frühere Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, berechnete 2006 in einer Studie im Auftrag der Britischen Regierung die Kosten für einen effektiven Klimaschutz auf ca. ein Prozent der globalen Wertschöpfung pro Jahr. Mittelfristig müssten zwischen 1 und 3 % des weltweiten Bruttoinlandproduktes für den Klimaschutz aufgewendet werden, um den Temperaturanstieg bei ca. 2 Grad Celsius zu stabilisieren.

Wenn wir jetzt nicht handeln wird die Wirtschaftskraft bis 2050 um mindestens 20 % einbrechen und darüber hinaus müssen zwischen 5 bis 20 % des weltweiten Brutto-Inlandsprodukts für die Folgekosten des Klimawandels aufgebracht werden.

Wer aber glaubt, dass sich die Landesregierung diese ökonomische Betrachtungsweise, als Leitbild zur Erstellung des Haushaltes und für eine Energiewende in Hessen, zu Eigen macht hätte, wird mehr als enttäuscht sein.

Ca. 12 Mio. Euro - und das ist schon sehr wohlwollend ausgelegt - sind für dieses Jahr für die Förderung im Energiebereich vorgesehen. Hinzu kommen nochmals 2,3 Mio. für den nachsorgenden Klimaschutz und knapp 17 Mio. für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Selbst bei Verdopplung dieser Summen und der Addition von Teilen des Konjunkturprogramms des Bundes, erreichen die Investitionen für 2009 noch nicht einmal die Hälfte des einen Prozents am Hessischen Bruttoinlandsprodukt.

Zehn Jahre gab es in Hessen keinen Klimaschutz. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass auch im elften Jahr der Ära Koch Klimaschutz nicht ernst genommen wird. Im Gegenteil:
Mit ihrer Energiepolitik macht sich die Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen der Stromkonzerne.
Die überhöhten Strompreise, die Proteste gegen Biblis und die Kohlekraftwerke Staudinger und Ingelheimer Aue zeigen, dass die Energiekonzerne eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung betreiben. Mit beschleunigten Raumordnungsverfahren für Kohlekraftwerke und der Verhinderungsplanung von Windkraftanlagen werden sie dabei von der Hessischen Landesregierung tatkräftig unterstützt.

In anderen Bundesländern wird bis zu drei Mal mehr Strom aus Erneuerbaren Energien hergestellt als in Hessen. Im Möchtegern „Musterland für Erneuerbare Energien" sind es zwischen 5 und 6 %. Im Bundesdurchschnitt sind es zwischen 15 und 16 %.
Die Umkehr der Verhältnisse heißt Energiewende und ein effizienter Einsatz von Ressourcen. Und das ist machbar.
Die ca. 650 Klärwerke in Hessen sind für 20 % des Stromverbrauchs aller kommunalen Einrichtungen verantwortlich. Das ist mehr als der Verbrauch aller Schulen oder der Straßenbeleuchtung. Mit der Stromproduktion aus Klärgas ließe sich nach Auffassung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) ca. 25 % des Strombedarfs der Klärwerke einsparen. Mit der zusätzlichen Verwertung von Bioabfällen müssten größere Klärwerke überhaupt keine Energiesenken mehr sein. Wir wollen die Energetische Optimierung der kommunalen Klärwerke in Hessen mit zunächst 25 Mio. anschieben. Das entspricht der Hälfte der Mehrausgaben für den Straßenbau in 2009.

Solche Projekte gäbe es viele - bei der Gebäudesanierung, im ÖPNV, bei Hessenforst - doch die Landesregierung packt sie entweder nicht an oder betreibt sie mit einer Zielperspektive für das Jahre 2030.

Das Engagement der Landesregierung für Biblis und die Produktion von Atomstrom ist kaum zu schlagen. Herr Koch, es geht hier nicht um ideologische Feststellungen, es geht darum, dass

• Kernkraft eine Risikotechnologie bleibt,
• die Entsorgungsfrage weiterhin ungeklärte ist,
• auch die Uranvorkommen endlich sind,
• Strom aus Atomkraftwerken nicht die preisgünstigste Energieversorgung ist
• und das gebetsmühlenartige Wiederkäuen des Argumentes der Atomlobby, dass Atomstrom CO2-frei sei, schlicht und einfach falsch ist.

Nochmals zum Mitschreiben:
Die der Stromerzeugung in Atomkraftwerken vor- und nachgelagerten Prozessketten, wie energieintensiver Uranabbau, Urananreicherung, Lagerung und Entsorgung radioaktiver Abfälle, sowie der Bau und Betrieb der Kraftwerke emittieren CO2. Betrachtet man diesen gesamten Lebenszyklus, liegen die Treibhausgasemissionen bei der Erzeugung von Atomstrom in der gleichen Größenordnung von Strom aus Erdgas-Blockheizkraftwerken. Strom aus regenerativen Energien ist im Punkto Klimaschutz deutlich überlegen. Für jede Kilowattstunde Atomstrom werden zwischen 60 und 126 g CO2 freigesetzt. Bei Windenergie sind es zwischen 11 und 37 g CO2 pro Kilowattstunde.
Meine Damen und Herren: Vor diesem Hintergrund feiern sich Lokalpolitiker der CDU als Umweltschützer, weil sie den Taunus vor „Windkraftmonstern" gerettet haben.
Alleine wegen dieser Zukunftsverhinderungsplanung ist der Einzelplan 09 abzulehnen.

Lärmschutz
Ein zunehmend wichtiger Bereich des Umweltschutzes ist der Lärmschutz. Sie kennen die Lärmkartierung und die Erarbeitung von Lärmaktionsplänen für Ballungsräume in den letzten Jahren. Sie haben nachdrücklich die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung aufgezeigt. An erster Stelle steht die Lärmbelastung durch Straßen- und Flugverkehr sowie an Bahnlinien. Doch anstelle einer transparenten Strategie und Planung der Umsetzung wird die Gesundheit der betroffen Menschen zum Spielball des Gerangels um Verantwortlichkeiten von Kommunen, Land, Bund, FRAPORT und Bahn. Sie werden mit leeren Versprechungen verschaukelt.
Ich frage die Regierung: Wo stehen in Ihrem Haushalt die Mittel für den Lärmschutz an der A661 oder im Rheintal?

Lassen sie mich nur ein Beispiel nennen:
Der frühere CDU-Verkehrsminister Alois Rhiel hat anlässlich des Spatenstiches zum Ausbau der Autobahn 661 durch das Frankfurter Stadtgebiet Landesmittel zur Lärmminderung angekündigt. Bereits jetzt fahren täglich 75.000 Autos durch die Wohnbebauung. Gutachten im Auftrag der Stadt Frankfurt haben gezeigt, dass zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte kein Weg an einer Einhausung des Teils der Autobahn im Stadtgebiet vorbei führt. Alleine dieses Projekt kostet über 100 Mio. Euro. Auch bei anderen Projekten, z.B. dem dringend notwendigen Lärmschutz im Rheintal, hält die Landesregierung die Bevölkerung nur hin.

Für den Lärmschutz an Verkehrswegen hat die Landesregierung ganze 3 Mio. eingestellt. In Worten „drei". Das ist nicht nur unverantwortlich, das ist schändlich. Das Land kommt seinen zentralen Aufgaben beim Lärmschutz nicht nach. DIE LINKE wird die nötigen Mittel hierfür einfordern. Mit einer Anschubfinanzierung von 10 Mio. kann mit Planung und vorbereitende Baumaßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden.

Umweltüberwachung und Verbraucherschutz
Der Überwachung der Umwelt sowie dem Verbraucherschutz kommen in deregulierten Zeiten wie diesen eine immer wichtigere Bedeutung zu. Erst gestern, am Deutschen Verbrauchertag, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) auf den Mangel an BeraterInnen aufmerksam gemacht. Anzustreben sind 50 Cent pro EinwohnerIn, was eine Mittelaufstockung von ca. einer Mio. € bedeutet.

Ebenfalls aufzustocken sind die Mittel für den gesamten Bereich der Umweltüberwachung und der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Das Land kann sonst seiner Aufsichtspflicht nicht nachkommen.

Die Kochsche Nachhaltigkeitshow
Kommen wir auf ein weiteres Theaterstück zu sprechen:
Seit Ende der 1990er Jahre versuchen CDU und FDP den lokalen Agendaprozess kontrolliert tot zu moderieren. Wie Flughafendialogforum und der runde Tisch zum Gewässerschutz an Werra und Weser belegen, ist dies eine beliebte, als Öffentlichkeitsbeteiligung getarnte Praxis der Koch-Regierung. Jetzt versucht die Landesregierung die zentralen Begriffe der Nachhaltigkeitsbewegung in einer Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie neoliberal umzudeuten.
Wer glaubt, Potemkinsche Dörfer gäbe es nur auf der Krim sollte sich die Kochsche Nahhaltigkeitsshow einmal aus der Nähe ansehen. Für dieses Jahr sind 3 Mio. Euro und in den darauffolgenden Jahren nochmals 6 Mio. Euro eingestellt. Wir möchten diesen Werbeetat der Staatskanzlei schließen - das Geld geben wir lieber den Verbraucherschützern: da ist es sinnvoller angelegt. Die aussichtsreichen Projekte dieser Nachhaltigkeitsstrategie können mit ausreichenden Mittel versehen in den entsprechenden Haushaltsbereichen weiter geführt werden.

Eines muss klar sein meine Damen und Herren:
Erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategien für Hessen müssen sich in naher Zukunft materialisieren und zwar in Tonnen eingespartem CO2. Das ist die harte Währung des Klimawandels und der Indikator, der über Erfolg und Misserfolg eines Projektes Auskunft gibt. Das kann nur gelingen wenn allen Haushaltsbereichen Strategien einer Nachhaltigen Entwicklung unterlegt sind und nicht nur einer Spezialveranstaltung in der Staatskanzlei.
Ich kann als Resümee zum Einzelplan 09 nur sagen:

• es gibt entscheidend zu wenig Investitionen,
• in seiner Ausrichtung ist er den Herausforderungen aus Finanz-, Wirtschafts- und ökologischer Krise nicht gewachsen,
• und wenn die Landesregierung diese Politik für die nächsten Jahre beibehält wird es für die Gesundheit und das Überleben vieler Menschen auf unserem Planeten zu spät sein.