Mittwoch, 08. Juli 2009

Zu dem heutigen Landtagsbeschluss, zukünftig einen Landessozialbericht für Hessen zu erstellen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der heutige Kompromiss ist ein nur erster, aber wichtiger Schritt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird für eine Zunahme von Armut der von Arbeitslosigkeit betroffenen Bevölkerungskreise sorgen. Deshalb setzt sich DIE LINKE entschlossen dafür ein, zielgerichtet armutsreduzierende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, zusammen mit allen sozial und ökologisch orientierten Akteuren innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Jahrelang haben CDU und FDP im Hessischen Landtag einen Landesarmuts- und Reichtumsbericht verhindert. Damit auch die politische und mediale Diskussion der Entwicklung der Verteilungs- und Lebensverhältnisse erschwert. Das wird ab heute schwieriger sein.“

So erfreulich der heutige Beschluss des Hessischen Landtags sei, so bedrückend und besorgniserregend seien seine Begleitumstände. DIE LINKE habe immer darauf gedrängt, sowohl eine Untersuchung der Einkommens- und Vermögensverteilung aller Bevölkerungsgruppen vorzunehmen, als auch die Ursachen der Armut zu analysieren und das Thema Finanzsituation der öffentlichen Haushalte nicht außen vor zu lassen.

Im heutigen Beschluss sei leider nur noch schwammig von einem Landessozialbericht die Rede. Die Frage nach der Armut der öffentlichen Kassen fehle völlig. Immerhin seien ‚zielgerichtete Handlungsempfehlungen’ vorgesehen.

Schott: „Im Rahmen einer konsequenten Armutsbekämpfung müssen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und eine nachhaltige Stärkung der Binnennachfrage. Dazu gehört ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, die Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro und eine HessenCard, die Mobilität für Bedürftige ermöglicht.“