Freitag, 10. Juli 2009

Rede von Marjana Schott zu den Gesetzesentwürfen für den Vorrang erneuerbarer Energien in Hessen von SPD und GRÜNEN am 7. Juli 2009
 
Die Rede kann vom Manuskript abweichen.
 

Frau Präsidentin/ Herr Präsident, meine Damen und Herren,

seit Jahren ist die Energiepolitik Hessens gekennzeichnet durch die Blockadehaltung von CDU und FDP gegenüber der Entwicklung und dem Einsatz Erneuerbarer Energien.
In anderen Bundesländern wird bis zu drei Mal mehr Strom aus Erneuerbaren Energien hergestellt als in Hessen. Im Bundesdurchschnitt sind es zwischen 15 und 16 %, in Hessen sind es nur 5 bis 6 %.
Das, meine Damen und Herren ist das Ergebnis von zehn Jahren Klimaschutzpolitik von Neokonservativen und Neoliberalen in Hessen unter Roland Koch.
Und im elften Jahr wird diese unverantwortliche und menschenverachtende Anbiederung an die Interessen der großen Energiekonzerne fortgeführt: Das Kohlekraftwerk Staudinger soll schnellst möglich realisiert werden. Das haben CDU und FDP bereits vor Beginn des Genehmigungsverfahrens in ihren Koalitionsvereinbarungen entschieden.

Die Blockadehaltung gegenüber der Windenergie wird fortgeführt. Der dumpfe Populismus kennt dabei keine Grenzen: Windkraftanlagen werden als landschaftsverschandelnde „Windkraftmonster“ stilisiert und flächendeckend verhindert. Meine Damen und Herren wollen, wir ernsthaft über den ästhetischen Wert von Kohlekraftwerken und Atommeilen diskutieren?
Der vorliegende Gesetzentwurf schafft Rahmenbedingungen, die notwendig und hilfreich sind. Einen Windatlas zu erstellen hebt die Diskussion vom „Ästhetikniveau“  auf die umweltplanerische Ebene.
Die Landesregierung bleibt bei Kohleverstromung und Atomenergie  und zeigt damit ein Höchstmaß an Desinteresse und Unkenntnis darüber, dass das Leben von Millionen von Menschen bedroht ist.
Meine Damen und Herren: Kohleverstromung und Atomenergie sind unverantwortliche Technologien, die wir schnellstmöglich durch Erneuerbare Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und Veränderungen des Lebensstils überwinden müssen.
Die Landesregierung muss aufpassen, dass ihre Verhinderungspolitik in Sachen Erneuerbare Energien Hessen nicht auch noch wirtschaftlich ins Abseits bringt.
Nachdem jetzt auch die großen Energieversorger, Bereitsteller von Kapital und Anlagenbauer realisieren, dass im Bereich der Erneuerbaren Energien (Stichwort Desertec) profitträchtige Geschäfte zu machen sind – der Mittelstand hat das schon lange begriffen –, betreibt die Landesregierung immer noch eine Politik die große Kohlekraftwerke bevorzugt und die Laufzeit für Atomreaktoren verlängern möchte.

Der strukturelle Konservativismus von CDU und auch der FDP sowie ihr trivial peinliches Verständnis ökologischer Zusammenhänge, haben bis dato notwendige Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik in Hessen verhindert.
Ich kann an dieser Stelle auch einmal Bernhard Lorenz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Wiesbadener Stadtparlament, zitieren. Er gab bei der Regionalversammlung Südhessen am 26.06. zum besten, dass gegen den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger zu sein „Öko-Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert“ sei. Und weiter:„Jedes neue Kohlekraftwerk ist ein ökologischer Gewinn,“ und "Wer zu Staudinger Nein sagt, der sollte beim Thema Nachhaltigkeit schweigen."[1]
Das, meine Damen und Herren, ist der Diskussionsstand der CDU in Hessen.
Anbiedernd an einen ökologisch bewussten Zeitgeist werden hier die berechtigten Nöte, Ängste und Sorgen der Bevölkerung um Staudinger als nationalistisch verunglimpft.
Das Ziel dieser sinnentleerten Phrasen ist es, die Verwertungsinteressen von E.ON durchzusetzen. Das ist dumm, ignorant und jenseits aller sozial-ökologischen Problemlagen moderner Industriegesellschaften!
Sie haben es verpasst, sich rechtzeitig um Konzepte für eine umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung zu kümmern, die sich an den Herausforderungen von Klimaschutz und Ressourcenverknappung orientieren und nicht an den Verwertungsinteressen der großen Energieversorger.
Auch der FDP sollte an dieser Stelle deutlich werden, dass sich selbst überlassene Märkte sowohl ökologisch als auch in sozialer Hinsicht blind sind.
Die als Grundsätze und Ziele der Raumordnung aufgeführten Punkte stellen wesentliche Grundlagen dar endlich mit dem Aufholspurt in Hessen zu beginnen. Es kann nicht angehen, dass überall in der Welt Pläne gefasst und angegangen werden dem Klimaschutz Vorrang einzuräumen, aber in Hessen an überalterten Atomkraftwerken und an klimaschädlichen Neubauten von Kohlekraftwerken festgehalten wird.
Die Abspaltung und Endlagerung von Kohlendioxid, wie sie die Kohleverstromer gerne etablieren möchten, ist keine Alternative: Die Technik kommt zu spät, führt zu noch höheren Strompreisen und ist zu gefährlich. Dieser technologische Irrweg ist nur dazu geeignet Macht und Rendite von RWE, E.ON und Co. zu sichern.

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die von Hermann Scheer und den Experten von Eurosolar erarbeitete Gesetzesinitiative sowie die Auskopplungen der GRÜNEN daraus. Allerdings muss ich schon gestehen, dass Salami in dünnen Scheiben besser schmeckt als am Stück, einer großer Wurf in Sachen Erneuerbarer Energie in Scheiben, aber eher Unterhaltungswert als Nutzen hat, außer Sie hätten darauf gesetzt, dass es CDU und FDP in kleinen Portionen besser vertragen.
Die Gesetzesinitiativen gehen in die richtige Richtung und werden es z.B. Kommunen wie Marburg oder Frankfurt ermöglichen Klimaschutz in der Stadtplanung umzusetzen.
Herr Ministerpräsident Koch! Im April letzten Jahres standen Sie an dieser Stelle und sagten in ihrer Regierungserklärung: "Die Landesregierung will Hessen in einer gemeinsamen Anstrengung zum Musterland der regenerativen Energien machen". Wenn das mehr war als taktische Anbiederung an die Grünen, in der Absicht ihre schwindende Macht zu sichern, ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen die Gesetzesinitiativen mit zu tragen.

[1] Frankfurter Rundschau vom 27.06.2009