Donnerstag, den 17. September 2009

Rede von Marjana  Schott zum Antrag der LINKE. Fraktion betreffend keine neuen Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende am 16. September 2009

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns entschlossen, einen Antrag zur Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger einzubringen. Dafür gibt es generelle, vor allem aber auch spezielle, aktuell gute Gründe.

Wir haben momentan 17 Prozent (101.000) weniger offene Stellen als im Vorjahr, dafür aber mehr Arbeitslose. Angesichts dessen sind Sanktionen gegen Arbeitslose, speziell gegen Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger eine besonders unangemessene Umgangsweise. Erwerbslose werden dafür „bestraft“, dass sie zu spät zu einem Termin kommen, dass sie nicht für einen Euro arbeiten wollen, dass sie nicht zum x-ten Bewerbungstraining gehen wollen. Sie werden bestraft, dass sie in Ruhe über eine Eingliederungs­vereinbarung nachdenken wollen. Bei den gerichtlichen Überprüfungen der Eingliederungsvereinbarungen fallen diese dann auch regelmäßig durch.

Ich kenne einen Volljuristen, der in ein Bewerbungstraining geschickt wurde. Als er dem Arbeitsvermittler erklärte, dass es sinnvoller wäre ihn als Trainer denn als Teilnehmer einzusetzen, wurde ihm ruhig aber bestimmt erklärt, dass er mit Leistungskürzungen zu rechnen habe, falls er an dem Training nicht teilnimmt. Eine effektivere Mittelverschwendung kann ich mir nicht vorstellen.

Diese geübte Sanktionspraxis gegen Erwerbslose führt Jahr für Jahr zu neuen Sanktionen und zu steigenden Widersprüchen, insbesondere zu erfolgreich geführten Widersprüchen.

In Zeiten wie diesen, in denen wir sogar in einem August steigende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen haben, in denen die Bundesregierung ohne lange Diskussion die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängert, in Zeiten wie diesen, in denen wir in Hessen fast täglich ein klein- oder mittelständiges Unternehmen verlieren und um die Arbeitsplätze bei Opel nach wie vor fürchten müssen, beschäftigen sich ungezählte Mitarbeiter/innen der Arbeitsverwaltung zunächst damit, Sanktionen auszusprechen, um sich dann oft monatelang mit den Widerspruchsverfahren zu befassen. Statt Kraft, Energie und Kosten in sinnlose Auseinandersetzungen über vermeintliche Verstöße zu geben, muss alle Kraft aufgewendet werden, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.

Stattdessen wurden in 2008 789.000 Sanktionen verhängt. Wie erklären Sie mir, dass von 83.000 Widersprüchen, die in 2008 gegen diese Sanktionen eingelegt wurden 41Prozent erfolgreich waren? Wo der Klageweg gegangen wurde, waren es sogar 65 Prozent. Sanktionen schaffen keine Arbeitsplätze, sie erhöhen auch nicht die Bereitschaft sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen, im Gegenteil, sie sind kontraproduktiv. Erwerbslose, denen ihr ohnehin schon knapp bemessenes Geld gekürzt wird, sind damit beschäftigt, irgendwie die Kürzungen zu kompensieren. Ihr Kopf wird nicht freier und kreativer um sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren.

Der Sanktionsgedanke resultiert aus der Annahme, dass ein großer Teil der Erwerbslosen sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Gerhard Schröder hat mit seinem „Kein Recht auf Faulheit“ eine unsägliche Debatte begonnen in der er die Verantwortung für Arbeitslosigkeit individualisiert hat, um darüber hinwegzutäuschen, dass es schlicht und ergreifend nicht genug Arbeitsplätze gibt. Und beachten Sie bitte die Vokabel Arbeitsplätze. Denn: Arbeit gibt es genug.

Die Faulheitsthese ist vollkommen falsch. Der steigende Anteil an Menschen die zu Niedriglöhnen arbeiten oder als Leiharbeitnehmer beschäftigt sind, zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen bereit sind, zu zum Teil unwürdigen Bedingungen zu arbeiten. Auch der jüngste Bericht des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass der überwiegende Teil der Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger bereit ist, Beschäftigung deutlich unter ihrem Qualifikationsniveau anzunehmen, längere Arbeitswege in Kauf zu nehmen, mehr Belastung am Arbeitsplatz zu akzeptieren und ungünstige Arbeitzeiten und geringeres Einkommen zu verschmerzen. Was bitte sollen Erwerbslose noch in Kauf nehmen, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen?

Der Arbeitsmarkt hält aber schlicht kein Angebot für diese Menschen bereit. „Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nach wie vor durch ein massives Arbeitsplatzdefizit gekennzeichnet“ Zitat der Forscherinnen und Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung iab. Mit der Krise wird sich diese Situation dramatisch verschärfen.

Wenn dann in der Zielvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2009 vom 5. Februar 2009 die Rede davon ist, die Existenz sichernden Leistungen um 3 Prozent zu senken, dann frage ich mich ernsthaft, wie das gehen soll, wenn nicht durch vermehrte Sanktionen, deren einziger Sinn genau die Erfüllung dieser Vereinbarung ist.

Nebeneffekt dieser Sanktionen ist ein ungeheuerer Druck sowohl auf Erwerbstätige als auch auf die Erwerbslosen, alles Mögliche an Verschlechterungen in der Arbeitswelt zu akzeptieren, um auf jeden Fall vermeiden, in die Gefahr der Erwerbslosigkeit oder einer Sanktion zu kommen. Auf diese Weise geraten wir noch stärker in eine Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen, als wir es ohnehin schon sind.

Die Sanktionen müssen aber auch deshalb beendet werden, weil sie eine Art Sippenhaft darstellen. In jeder sanktionierten Bedarfsgemeinschaft werden alle von den Kürzungen betroffen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass bei einer Mittelkürzung das Familienmitglied, das für die Kürzung „verantwortlich“ ist, ganz alleine die Kürzung einspart. Es heißt für alle und damit auch für die Kinder weniger Geld in der Haushaltskasse ist gleich weniger Lebensqualität ist gleich weniger Freizeitgestaltung ja wahrscheinlich sogar weniger Essen.

Befragen Sie die Anwälte, die die Widerspruchsverfahren führen. Die wissen zu berichten, dass häufig nicht darauf aufmerksam gemacht wird, dass es Lebensmittelgutscheine gibt, dass Bescheide, gegen die Widerspruch erhoben werden soll, oft erst nach 4 Wochen ausgestellt werden, dass Widersprüche häufig eine Bearbeitungszeit von 6 Monaten haben, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Die Folgen von Sanktionen sind häufig Verschuldung. Sollte der Erwerbslose bis dahin noch nicht verschuldet oder gar überschuldet sein, trifft ihn dieses Schicksal spätestens jetzt. Anschließend finanziert ihm dann dieselbe Behörde, die ihn vorher in diese Situation gebracht hat, die Schuldnerberatung. Das nenne ich einen gelungenen Mitteleinsatz.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dies sind nicht die Probleme einzelner Jobcenter, sondern es ist Ausdruck der Hilflosigkeit der Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung, die selber unter einem erheblichen Druck stehen. Wenn von ihnen erwartet wird, dass sie in Arbeit vermitteln und Kosten senken, sie aber keine Instrumente dafür haben, kann kein Mitarbeiter seinen Job gut machen.

Und die gemeinsam mit der SPD gebetsmühlenartige Wiederholung, dass es gut gewesen sei, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammen zu legen, macht es auch nicht besser. Die Zusammenlegung alleine ist doch nicht das Ausschlaggebende, sondern wie diese Zusammenlegung ausgestaltet ist. Eine gute Grundidee bleibt eine gute Idee, auch wenn sie noch so schlecht ausgeführt wird. Sie sollten aber endlich erkennen, dass hier eben keine moderne Arbeitsmarktpolitik betrieben wird, sondern eine Ansammlung von zweifelhaften Maßnahmen, die den Menschen das Leben schwer macht, für viele deutlich weniger Geld im Geldbeutel bedeutet und den Druck erzeugt, der verantwortlich ist für immer schlechtere Arbeitsbedingungen. Die Erwerbslosen kämpfen aber seit Jahren mit den Auswirkungen dieser Reform, weil sie ganz einfach schlecht gemacht ist. Und weiterhin bin ich wirklich erstaunt über den Antrag der SPD. Nach meiner Erinnerung ist die SPD immer noch in Berlin an der Regierung beteiligt. Setzen Sie einfach um, was Sie da fordern und verschonen Sie uns hier mit Sonntagsanträgen.

Wir brauchen keine kleinen Kurskorrekturen. Wir brauchen eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik. Dafür ist der Antrag der LINKEN ein erster Schritt. Und da Sie meinen Ausführungen nicht trauen, empfehle ich Ihnen sich ausführlich auf der Seite des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium (http://www.sanktionsmoratorium.de/) zu informieren.

Ich bitte das Parlament, die Forderungen des Bündnisses zu unterstützen und fordere die Regierung auf, sich bei der Bundesregierung für die Streichung des § 31 des SGB II einzusetzen.