Donnerstag, den 21. Januar 2010

Marjana, der Hessisches Ministerpräsident Roland Koch hat einen Arbeitszwang für Hartz-IV-BezieherInnen gefordert. Was sagt DIE LINKE dazu?
Zwangsarbeit ist durch Artikel12 des Grundgesetzes verboten. Koch ruft mit seiner Forderung klar zu Rechtsbruch auf.
Er schafft ein Klima der Spaltung und Ausgrenzung und will den Menschen weiß machen, dass Arbeitslose nicht arbeiten wollten. Dass gar keine Arbeitsplätze für diese Menschen zur Verfügung stehen, lässt er einfach weg.
Mehr Sensibilität vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, in der es einmal einen Reichsarbeitsdienst gab, ist aus meiner Sicht angebracht. Ein solcher Vorschlag ist in einer Gesellschaft, die Humanität für sich beansprucht, in einem der reichsten Industrieländer der Welt absolut unangemessen. So viel Rückwärtsgewandtheit ist erschreckend.
Koch ist auch der Ansicht, dass ein Arbeitslosenhilfe-System nur funktioniere, wenn ein Element von Abschreckung angewandt würde. Er formuliert hier mit Begriffen aus der Militärsprache und dem Strafgesetzbuch. Erwerbslose brauchen aber keinen Krieg in ihrem Leben und es ist auch keine Straftat, den Job zu verlieren. Die Menschen brauchen Unterstützung, denn ihre Situation ist schon schwierig genug.

Was hat die Einführung von Ein-Euro-Jobs gebracht?
Ein-Euro-Jobs vernichten reguläre Arbeit und führen nicht zu besseren Vermittlungsquoten. Im Jahr 2008 hatten wir in Hessen 8.380 Ein-Euro-Jobs. Da besteht bereits jetzt in vielen Fällen Arbeitszwang. Richtig wäre, Beschäftigung im Öffentlichen Dienst auszubauen, statt sie ständig zurück zu fahren. Mehr Lehrer, mehr Personal in den Kindertageseinrichtungen, mehr Müllwerker, mehr Pflegepersonal und mehr Ärzte in Krankenhäuser bringen weit mehr als nur bereinigte Statistiken.

In Hessen streiten wir für eine Finanzierungsinitiative zur landesweiten Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige und tarifliche entlohnte Beschäftigungsverhältnisse.

DIE LINKE will Hartz IV abschaffen. Wie soll das aussehen?
DIE LINKE hat ein anderes Verständnis des Sozialen als es mit Hartz IV praktiziert wird. Jeder Mensch hat ein Recht auf die sanktionsfreie Absicherung seiner Existenz.
Wir wollen keine Zwei-Klassen-Arbeitslosigkeit. Jeder Arbeitslose muss Zugang zu allen Unterstützungs- und Weiterbildungsformen haben.
Dann müssen wir über die Neuverteilung der vorhandenen Arbeit nachdenken. Über Arbeitszeitverkürzung kann Arbeit anders und besser verteilen.
Wenn wir Arbeitslosigkeit beseitigen wollen, müssen wir die Stellen im Öffentlichen Dienst ausbauen. Wer das will, muss auch eine andere Einnahmepolitik betreiben. Deshalb fordern wir beispielweise die Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erbschaftssteuer.
Das Land Hessen würde alleine durch diese Initiative Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro erzielen. Steuern senken hat in der Vergangenheit keinen einzigen Arbeitsplatz gebracht. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

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• Positionen

  <br /><strong><span style="font-size: 12pt;">Marjana Schott zu Roland Kochs Zwangsarbeit-Forderungen</span><br /><br /></strong><em><img class="floatlinks1_1_30_30" title="Marjana Schott" src="/cms/images/stories/linksfraktion2009/abgeordnete/100x136_marjana_schott.jpg" alt="100x136_marjana_schott" width="100" height="136" />Zu den Vorschlägen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger einzuführen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische ..."> HARTZ IV - 20.01.10
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