Interview mit Hermann Schaus
Die Landeregierung muss den Gesetzentwurf zur geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten zurücknehmen
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Zum Antrag der LINKEN: Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen – Reichtum solidarisch umverteilen
Donnerstag, den 01. Oktober 2009
Interview mit Willi van Ooyen
Willi, wie wollt Ihr mit Eurem Antrag zur gerechten Verteilung von Vermögen in der Gesellschaft beitragen?Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben beenden. Die Konzentration von Vermögen und Kapital hat unter anderem zur Wirtschaftskrise geführt, für die Bund und Länder alleine diese Jahr bis zu 100 Milliarden Euro bezahlen müssen. Gerade deshalb wollen wir die Vermögenden zur Kasse bitten und sie mit einer Millionärs- und Börsenumsatzsteuer an den Kosten der Krise beteiligen. Die Lösung der Schuldenproblematik darf nicht auf die nächsten Generationen verschoben werden.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang die geplante Kreditsperre für die Länder und Kommunen?
Die Kreditsperre ist erst recht, angesichts der finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Wirtschaftskrise, sehr gefährlich für die nachhaltige Entwicklung öffentlicher Einrichtungen. Allein für 2010 muss Hessen weitere 3 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.
Nach der Grundgesetzänderung durch die Große Koalition soll Hessen spätestens ab 2020 keine Kredite für Investitionen in Bildung, Soziales und Wirtschaft mehr aufnehmen dürfen. Damit spart sich der Staat arm und einen armen Staat können sich nur reiche Menschen leisten, während Arme leiden müssen.
Was haltet Ihr von den von Union und FDP versprochen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zur Ankurbelung der Konjunktur?
Die Forderungen von FDP und Union nach Steuersenkungen in Höhe von 50 – 90 Milliarden Euro sind Sprengstoff für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Steuersenkungen dienen nicht der Entwicklung der Wirtschaft und fördern keine neuen Arbeitsplätze. Danach müssten ja bei den milliardenschweren Steuersenkungen der letzten Jahre für Unternehmen und Millionäre Hunderttausende von Arbeitsplätze und Wohlstand für Alle entstanden sein. Stattdessen gab es für die Gering- und Normalverdienenden Rente ab 67 und Hartz IV.
Unsere Befürchtung ist, dass Schwarz-Gelb zuerst den Staat arm macht, um sich dann bei den Gering- und Normalverdienern durch Privatisierung, Gebühren und Sozialabbau das Geld wieder reinzuholen.
