Donnerstag, den 11. Februar 2010

Willi, in Sachen Steuerfahnder hat jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen. Welche Erwartungen hat DIE LINKE. Fraktion?
Wir wollen, dass Licht ins Dunkel des Systems Koch gebracht wird. Dieses beinhaltet ein aufeinander abgestimmtes Räderwerk aus politischen Mandatsträgern, Leitungspersonen aus den hessischen Ministerien sowie von sogenannten Leistungsträgern aus der Wirtschafts- und Finanzwelt.
Die Vorgänge um die geschassten Steuerfahnder markieren einen Baustein eines Systems, das die hessischen Bürgerinnen und Bürger schädigt und repressive Züge hat. Das heißt konkret: Wer aufmuckt wird geschasst und mundtot gemacht. Wer still hält und sich ums System verdient macht, wird belohnt und befördert.

Weshalb haben SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses ohne Euch eingebracht?
Wir haben uns schon zu Beginn des Jahres für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Dass Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und SPD das dies nun ohne uns gemacht haben, liegt vermutlich daran, dass insbesondere DIE GRÜNEN – aber auch die SPD ein Türchen für eine Koalition mit den Regierungsparteien offen halten wollen. Diese sollten wohl nicht zu sehr verärgert werden. Wir haben den Antrag dennoch unterstützt, auch wenn er deutlich zu kurz greift und das System Koch nicht von Grund auf angreift.

Wie ordnet Ihr die Steuerfahnder-Affäre in dieses System Koch ein?
Die Steuerfahnder haben sich getraut, nicht nur den Durchschnittsverdienenden auf die Steuerbescheide zu schauen. Sie sind in die Chefetagen der Frankfurter Großbanken vorgedrungen, die millionenschweren Privatkunden dabei geholfen haben, Geld in Steueroasen zu schleusen. Sie haben sich getraut, gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU zu ermitteln. Zwanzig Millionen D-Mark, die für Parteizwecke genutzt wurden, sind damals in der Liechtensteiner Stiftung „Zaunkönig“ gewaschen worden. Diese Steuerfahnder wurden von den brisanten Fällen abgezogen und durch Versetzung in die Geisterstation „Servicestelle Recht“ kaltgestellt worden. Als sie immer noch keine Ruhe gaben, mussten sie sich psychiatrisch begutachten lassen und wurden schließlich zwangspensioniert.
Ihrer Hartnäckigkeit und der vierten Gewalt, der Presse, ist es zu verdanken, dass sich bei diesem Symptom jetzt erste kleine Risse im System Koch zeigen.