Montag, 22. März 2010

Willi, Ihr habt einen Antrag eingereicht, der den Titel "Finanzkrise der Kommunen bekämpfen – kommunale Handlungsfähigkeit sichern" trägt. Was steckt dahinter?

Die hessischen Kommunen werden durch das Einbrechen der Gewerbesteuer im Jahre 2010 voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro weniger einnehmen. Hinzu kommt die willkürliche Kürzung von 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Durch die Steuersenkungen aus den Konjunkturpaketen I und II verlieren die Kommunen 2009 und 2010 über 450 Millionen Euro. Was die Landesregierung bei der Finanzierung der Kommunen macht, ist Finanzpolitik nach dem Prinzip: hier rein, da wieder raus. Einerseits bekommen die Städte und Gemeinden Geld aus den Konjunkturpaketen. Andererseits nimmt das Land ihnen dieses Geld durch Kürzungen wieder weg. Den bürokratischen Aufwand für diese Konjunkturpakete hätte man sich sparen können: Der Ertrag für die Kommunen ist null und weiniger.

Was fordert Ihr?

Damit den Kommunen in Hessen nicht Existenzgrundlage entzogen wird, muss das Land seine Kürzungspläne zurücknehmen und für zusätzliche Einnahmen bei den Kommunen sorgen. Durch einen freiwilligen Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuerumlage könnte dies unmittelbar geschehen. Die Grunderwerbssteuer muss auf 4,5% angehoben werden. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung für den Erhalt der Gewerbesteuer stark machen. Sie soll Vorschläge zu einer Gemeindefinanzreform machen, in der die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt wird. Die Bemessungsgrundlage muss ausgeweitet und auf alle unternehmerischen Tätigkeiten angewendet werden. Die kommunale Selbstverwaltung ist ansonsten bald Geschichte.

Wie sollen die hessischen Kommunen mit ihrer massiven Verschuldung umgehen?
Es muss endlich Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben. Die Schulden sind zustande gekommen, weil Bund und Land Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen haben, ohne dass sie auch für die Finanzierung gesorgt hätten. Wenn das Land die Gemeinden zu Schulden nötigt, dann soll es diese auch übernehmen.
Die Einnahmeseite der öffentlichen Kassen muss wieder gestärkt werden. Eine Vermögensteuer von 1% pro Jahr auf Vermögen über 500.000 € und eine wesentliche Erhöhung der Erbschaftssteuer, wovon die Kommunen schließlich 22,3 % erhalten, die Aufwertung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer und auch eine vorsichtige Erhöhung der stabilen Grunderwerbsteuer, so wie in Hamburg bereits geschehen, sind der richtige Weg zu einer stabilen Finanzausstattung. Die hessischen Kommunen brauchen keine Landesregierung, die ihre Not noch verschärft, sondern eine, die sich für lokale Demokratie und kommunale Selbstverwaltung einsetzt.