Montag, 17. Mai 2010

Willi, so genannte Jugendoffiziere sollen künftig an Schulen Werbung für die Bundeswehr und ihre Kriegseinsätze machen. Dazu verhandelt die Hessische Landesregierung momentan mit der Bundeswehr entsprechende Rahmenvereinbarungen. Rekrutiert die Bundeswehr so neuerdings ihren Nachwuchs?
Ja und nicht nur das. Es geht auch darum, den Krieg als „Normalität“ erscheinen zu lassen. Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und Landesregierungen, wie diese in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz bereits geschlossen sind, unterstützen das offensive Werben der Bundeswehr. Ihr werden weitreichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung, des Politikunterrichts sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare eingeräumt. Die Landesregierungen wiederum werben für die Bildungsangebote der Bundeswehr in ihren Amtsblättern und auf ihren Online-Plattformen.

Die Öffnung des Schulunterrichtes für Programme der Bundeswehr widerspricht dem Bildungsauftrag, auf den sich die Länder 1976 im Beutelsbacher Konsens verpflichtet haben. Meinungen und Thesen, die in der Gesellschaft umstritten sind, dürfen Schülerinnen und Schülern nicht einseitig präsentiert werden. Die Legitimation von Krieg zur Sicherung von Rohstoffen ist unvereinbar mit einem humanistischen Bildungsideal.

Wie gehen diese Jugendoffiziere vor?
Sie werden an der Bundeswehr-Akademie für Information und Kommunikation (Nachfolge des Amt für psychologische Kriegführung) für die Fächer Politik, Sozialkunde und Ethik ausgebildet. Dabei gelten für sie die Vorgaben des Verteidigungsministeriums.

Die Jugendoffiziere treten den jungen Menschen „altersgerecht“ gegenüber, sie duzen sie, sie erzählen vermeintlich viel über sich und schaffen so ein Vertrauenssituation. Vor dem Hintergrund wachsender Zukunftsängste und Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen werben sie mit den Ausbildungs- und Studienangeboten der BW. In ihrem Jahresbericht 2004 stellen die BW-Jugendoffiziere fest, dass die Nachfrage nach Ausbildungs- und Berufsangebote im deutschen Militärapparat besonders in Haupt- und Realschulen, aber auch in Gymnasien, steige.

Krieg, Waffengewalt und gezielter Mord werden dabei als notwendige, legitime und sachgemäße Mittel vermeintlicher „Friedenssicherung“ dargestellt und heißen dann militärischer Kampfe gegen den Terror, Katastropheneinsätze oder militärischer Schutz der Menschenrechte.

Sind die Einsätze von Jugendoffizieren im Bildungsbereich Thema in der Plenardebatte?
Ja, und zwar noch bevor die Landesregierung ihre Verhandlungen mit der Bundeswehr abschließt. Wir haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landeregierung auffordern, keine privilegierende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abzuschließen. Unterrichtung von Schulklassen in- und außerhalb von Schulen durch Jugendoffiziere sind unvereinbar mit dem Bildungsauftrag sowie der UN-Kinderrechtskonvention.

Die besagt, "dass das Kind umfassend auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft vorbereitet und im Geist der in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ideale und insbesondere im Geist des Friedens, der Würde, der Toleranz, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität erzogen werden“ (UN-Kinderrechtskonvention) soll. Die Bundeswehr darf auch keinen Zugriff auf Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie Lehrkräften erhalten.