Mittwoch, 03. November 2010

Willi, am 3. November hat im Landtag eine Anhörung von ExpertInnen zur Einführung einer Schuldenbremse stattgefunden. Wie würdest Du das Ergebnis zusammenfassen?
Vom Beamtenbund über Gewerkschaften bis hin zu Wohlfahrtsverbänden und Kirchen – sie alle sehen in der Schuldenbremse kein geeignetes Instrument, um die Finanzen des Landes zu stabilisieren. Auch die Wissenschaftler, die als Sachverständige eingeladen worden waren, äußerten erhebliche Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Schuldenbremse. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung bedeutet, einen Blankoscheck für zukünftigen Sozialabbau auszustellen. Um nichts mehr oder weniger geht es bei der Volksabstimmung am 27. März – zeitgleich zur Kommunalwahl – wenn die Hessinnen und Hessen über die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung abstimmen. Diese Anhörung hat gezeigt, dass die Schuldenbremse für den sozialen Zusammenhalt gefährlich ist.

Weshalb ist DIE LINKE gegen eine Schuldenbremse in der hessischen Verfassung?
Die Schuldenbremse wird dazu führen, dass notwendige Investitionen in Bildung, Kultur, Justiz oder die Mitfinanzierung der Kommunen weiter massiv eingeschränkt werden oder einfach unterbleiben, Gebühren erhoben oder erhöht und weitere bisher öffentliche Aufgaben einfach gestrichen oder privatisiert und somit teuer werden. Das ist Sozialabbau. Verlierer sind Kinder und Jugendliche, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, Renterinnen und Rentner und Kranke. All diese Menschen haben für die Steuersenkungen der vergangen Jahre bereits mit Einbußen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen, bei der Rente und durch höhere Steuern und Abgaben bezahlt. Mit der Schuldenbremse in der Verfassung wird dieser Sparkurs zulasten der Mehrheit der Menschen zementiert.

Wie lautet die Alternative?
Wer die öffentlichen Haushalte ausgleichen will, kann dies durch eine gerechte Steuerpolitik und ein Ende der Steuersenkungspolitik für Großverdiener und Unternehmen sehr viel besser erreichen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen erhöht wird, dass die Vermögensteuer auf Vermögen über 500.000 Euro, die seit 1999 nicht mehr erhoben wird, wieder erhoben wird und dass die Erbschaftsteuer für Erben von großen Vermögen (ab 500.000 Euro) erhöht wird.