Samstag, 23. Juni 2012

Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt für Hessens Kommunen?
Es ist zu befürchten, dass der Fiskalpakt die Handlungsspielräume der hessischen Kommunen noch weiter einschränkt und sie zwingt, öffentliche Leistungen in bisher ungekanntem Maß zu kürzen. Die Kommunale Selbstverwaltung droht, unter dem Spardiktat des Fiskalpaktes endgültig Makulatur zu werden, wenn die hessischen Kommunen binnen kürzester Zeit gezwungen werden, ihre Haushalte auszugleichen. Die Folgen der Finanzkrise werden dann wieder einmal die Menschen tragen müssen, die auf einen handlungsfähigen Staat und seine Kommunen angewiesen sind. Zusammen mit der im Grundgesetz und der Hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse führt der Fiskalpakt dazu, dass auch die Hessischen Kommunen endgültig unter das Diktat der Schuldenbremse geraten. Die Kommunale Selbstverwaltung droht, unter dem Spardiktat des Fiskalpaktes endgültig Makulatur zu werden, wenn die hessischen Kommunen binnen kürzester Zeit gezwungen werden, ihre Haushalte auszugleichen.

Heißt das, dass die Länder die Kürzungsvorgaben an die Kommunen weiterreichen?
Sie werden das, was der Bund vorgibt durchreichen. Der sogenannte Fiskalpakt soll die Staaten, die ihm beitreten verpflichten, ihr strukturelles Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des BIP zu begrenzen. Für die Bundesrepublik insgesamt hieße das, dass alle staatlichen Ebenen zusammen ein Defizit von nur noch etwa 13 Milliarden Euro aufweisen dürfen. Diese Regelung soll bereits 2014 wirksam werden, also deutlich früher für die Länder gelten als die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Eine solche Vollbremsung wird aber nicht den Stand der öffentlichen Schulden zum Stillstand bringen, sondern die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa.

Wie lautet die Alternative?
Laut Bundesbank (2011) ist hierzulande das Privatvermögen auf 4.715 Mrd. Euro gestiegen. Die Zahl der Millionäre wuchs hier in diesen Krisenzeiten um weitere 27.300. Es ist an der Zeit, die Privilegien der deutschen Millionäre abzuräumen: Weg mit der Abgeltungssteuer - wir brauchen nennenswerte Vermögens- und Erbschaftssteuern, einen höheren Spitzensteuersatz und eine Finanztransaktionssteuer. Nötig ist ein konsequenter Politikwechsel hin zu einer solidarischen und sozialen Politik in ganz Europa.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik und die Verhinderung des Fiskalpakts. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt über eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden.