Herr van Ooyen, welche Erwartungen haben Sie an den Landeshaushalt 2009, insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, von der auch Hessen nicht verschont bleiben?
Das Land muss dazu beitragen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Leben der Menschen zumindest in Grenzen zu halten und ein schnelles Ende der Krise herbei zu führen. Gleichzeitig muss ein grundlegendes Umdenken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einsetzen. Diese Krise ist auch deshalb so dramatisch, weil die Politik durch Privatisierungen, Sozialkürzungen, Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen und den Verzicht auf klare Regeln für die Finanzmärkte die Krisenanfälligkeit unseres auf Gewinnerzielung und -maximierung gerichteten Wirtschaftssystems noch erhöht hat. Das müssen wir ändern!  

Wie bewerten Sie den Haushaltentwurf der Landesregierung?
Hier ist kein Umdenken zu erkennen - dieser Landeshaushalt zementiert die soziale Ungleichheit. Während Milliarden für Banken und Großunternehmen organisiert werden, fehlt das Geld für mehr ErzieherInnen, LehrerInnen und PolizistInnen. Das Investitionsprogramm dieser Landesregierung fällt zwar hoch aus, ist jedoch falsch verteilt und wird schnell verpuffen. 

Wie sieht Ihr Gegenentwurf aus?
1. Wir wollen einen Schutzschirm für Menschen, nicht nur für die Banken. Nur eine sozial gerechte Politik, die Harz IV konsequent bekämpft, schafft gerechte Lebensbedingungen für alle Menschen. Ein Anti-Armutsprogramm, der Einstieg in öffentliche Beschäftigungspolitik und eine Hessen-Card sind nötiger denn je. 

2. Im Bildungsbereich wollen wir die chronische Unterfinanzierung der Schulen beenden und mit der Privatisierung des Schulsystems Schluss machen. Hessen muss aus der Krise gestärkt heraus gehen. Wir streiten für eine solidarische, demokratische und ökologische Umgestaltung des Wirtschaftssystems. Das Land Hessen muss sich zu seiner Verantwortung für einen guten Öffentlichen Dienst endlich bekennen. 

3. Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit, etwa durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und Einführung einer (Groß)erbensteuer und die Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer. 

Wie soll das finanziert werden?
Wir schlagen eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Großerbensteuer vor. Damit entstünden dem Land Hessen 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr. Außerdem wollen wir, dass unsinnige Geldverschwendung wie der Ausbau des Flugplatz Kassel-Calden oder der Ausbau des Verfassungsschutzes zurückgenommen werden.