Donnerstag, den 02. Juli 2009

DIE LINKE. Fraktion wird in der kommenden Woche die Aufgeregtheit des Staatsministers Jörg-Uwe Hahn ( siehe unsere Pressemitteilung vom 29. Juni 2009 "Steuerdebatte: Jörg-Uwe Hahn und die ‚CDU-Amateure’" zum Anlass nehmen, eine Aktuelle Stunde zur Mehrwertsteuerdebatte zu beantragen. Hierzu 4 Fragen an Willi van Ooyen.

Willi van Ooyen, weshalb holt DIE LINKE. Fraktion die Mehrwertsteuerdiskussion als Aktuelle Stunde in das Plenum des Hessischen Landtages?
In den Reihen von CDU/CSU und der FDP ist dieser Tage gerne von Steuersenkungen und einer Entlastung der Bürger die Rede. Da möchte Herr Staatsminister Hahn offenbar nicht, dass diese wohlklingenden Töne als das entlarvt werden, was es ist: ‚haltloses Geschwätz’, das nach der Bundestagswahl am 27. September auf der Müllhalde der Politik landet! Wir müssen jetzt den Widerstand organisieren, damit nicht wieder diejenigen die Zeche zahlen müssen, bei denen immer kassiert wird – bei denen mit mittleren und geringen Einkommen und den TransferleistungsempfängerInnen.

Was hälst Du von der Forderung des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Böhmer, den Spitzensteuersatz zu erhöhen?
Ministerpräsident Böhmer denkt zumindest schon mal in die richtige Richtung: Die Reichen sollen zahlen. Die Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden.

Welche Folgen befürchtet Ihr, wenn es nach der Bundestagswahl zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt?
Angesichts von 2,5 Milliarden Euro neuer Schulden allein in Hessen und einem riesigen Schuldenberg im Bund haben Bundes- und Landesregierungen auf mittel- und langfristige Sicht gar keine andere Möglichkeit, als die Einnahmeseite deutlich zu verbessern. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer allerdings wird von der LINKEN abgelehnt werden, weil diese die soziale Schieflage noch vergrößern würde, statt sie einzudämmen.“  
Statt einer sog. ‚Schuldenbremse’, die richtigerweise als Kreditsperre bezeichnet werden müsse, fordern wir eine Steuersenkungsbremse.

Was schlagt Ihr als Alternative zur Stärkung der Einnahmeseite vor?
Wir beantworten die Frage, wie die Krise verursacht wurde und wie man aus ihr wieder herauskommt, anders als alle anderen Parteien. Diejenigen, die sich vor und mit der Krise bereichert haben, sollen nun auch die Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Deformationen tragen. Der Ausweg aus der Krise muss ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit zur Folge haben.
DIE LINKE hat konkrete Steuervorschläge z. B. mit einem anderen Spitzensteuersatz, mit einer Millionärsabgabe, mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer vernünftigen Erbschaftssteuer. Wir werden in einer Krise wie der jetzigen nicht ohne kreditfinanzierte Investitionen auskommen. Ein Staat muss seinen Haushalt anders führen als es Privatleute tun. Er muss Schulden machen, um eine schwächelnde Wirtschaft zu stützen und vor allem die Gesellschaft durch Zukunfts- und Bildungsinvestitionen auch bei rückläufigen Steuereinnahmen voranzubringen.