Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 25. September 2009

Angesichts des dramatischen Einbruchs der Gewerbesteuer in den hessischen Kommunen im 2.Quartal um fast 1/3 gegenüber dem Vorjahresquartal - Gemeindefinanzberichts 2009 des Deutschen Städtetags - erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Dieser Steuereinbruch droht zu einem Fiasko für die hessischen Kommunen zu werden. Bei Einnahmeverlusten von mehr als einer Milliarde Euro wird der Verlust der kommunalen Selbständigkeit und Demokratie durch den finanziellen Ausnahmezustand zum Regelfall.
Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) auf, sich für die hessischen Kommunen stark zu machen, statt diesen mit Kürzungen die Füße wegzuziehen.“
 
Zunächst sollte der Finanzministerminister die in Aussicht gestellte Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches von 400 Millionen Euro für 2011 zurücknehmen, so van Ooyen. Außerdem müsse er sich gegenüber der Bundesregierung für eine gerechte Kostenbeteilung am Wohngeld für Hartz IV-Bezieher und für die adäquate Finanzierung zur Umsetzung der Mindestverordnung für Kindertagesbetreuung in den Kommunen stark machen.
 
Van Ooyen: „Völlig daneben ist es, gerade jetzt die Unternehmenssteuern zu senken oder sogar die Gewerbesteuer abzuschaffen, wie es CDU und FDP propagieren. Stattdessen brauchen die Kommunen verlässliche Einnahmen durch einen soliden Finanzausgleich und eine solidarische Steuerreform. Die von der LINKEN geforderte Wiedererhebung der Vermögensteuer würde den hessischen Kommunen ca. 280 Mio. Euro an jährlichen Mehreinnahmen bringen. Es muss von Hessen aus ein Signal für ein solidarisches und sozial gerechtes Steuersystem gesetzt werden.