Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 30. September 2009

 
Zur Anhörung des Haushaltsausschusses der Kommunalen Spitzenverbände zum Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2010 erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die heutige Anhörung hat bewiesen, dass die Landesregierung die hessischen Kommunen im Stich lässt. Trotz drohender milliardenschwerer Steuereinbrüche bei den Kommunen und steigender Ausgaben für Soziales, Bildung und Erziehung, wollen CDU und FDP in 2011 400 Millionen Euro beim Kommunalen Finanzausgleich streichen. Finanzminister Weimar kaschiert in diesem und im nächsten Jahr Haushaltslöcher zu Lasten der Kommunalhaushalte. Die Kommunen bleiben währenddessen auf den steigenden Sozialausgaben sitzen.“
 
Wer so agiere, reiße ihnen den Boden unter den Füßen weg und bereite kommunalen Sparorgien und Haushaltsnotständen den Weg, van Ooyen weiter.
  
„Wir fordern die Landesregierung auf, sofort die für 2011 beabsichtigten Kürzungen von 400 Millionen Euro zurückzunehmen und mit der Bundesregierung eine faire Kostenbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger auszuhandeln. Statt sich bei der neuen Bundesregierung für eine angemessene Kostenbeteiligung des Bundes einzusetzen, packe der Finanzminister die Hände in den Schoß.
 
Darüber hinaus hat die Debatte gezeigt, dass die allgemeine Steuersituation des Landes und der Kommunen angesichts milliardenschwerer Einnahmeverluste desaströs ist. Eine solidarische Steuerreform ist nötiger denn je, um die Aufgaben der Kommunen und des Landes solide zu finanzieren.“