Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 08. Oktober 2009

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag für eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen zur Wiedererhebung der Vermögensteuer und Neuregelung der Erbschaftssteuer, erklärt der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen:
 
„Die Krise ist keineswegs überwunden, ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit mit allen negativen Folgewirkungen steht in diesem und im kommenden Jahr erst noch bevor. Deshalb müssen Bund, Ländern und Kommunen mit weiteren Antikrisenmaßnahmen gegensteuern.“
 
Dazu bedürfe es, so van Ooyen der nachhaltigen Verbesserung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte. Dies müsse sozial gerecht ausgestaltet werden, wozu sich insbesondere die Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften eigne. Gesellschaftlicher Reichtum müsse zum Nutzen aller solidarisch umverteilt werden. Mit den von der LINKEN vorgeschlagenen Steuerregelungen würden die Steuereinnahmen des Landes Hessen jährlich um 1,8 Milliarden Euro ansteigen.
 
Für Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung, wie sie von Schwarz-Gelb in Berlin geplant seien, gebe es keinen Grund und keinen Spielraum. Steuerreformen finanzieren sich nicht selbst, sondern belasten die extrem überlasteten öffentlichen Haushalte und seien ein Einfallstor für den Sozialabbau von morgen. Dies sei gerade in der anhaltenden Wirtschaftskrise nicht hinnehmbar.