Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 19. Oktober 2009

Zu den Reformbestrebungen der CDU- und FDP-Fraktionen im Länderfinanzausgleich und den Ratschlägen von Finanzstaatsekretär Dr. Thomas Schäfer an die „Nehmerländer“, wie sie das Geld aus dem LFA einsetzen sollten, erklärt  Willi van Ooyen, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
 
„Mit den andauernden Vorstößen von CDU und FDP, Hessen werde durch den LFA geschröpft, wird eine weitere Neiddebatte entfacht. Arm und Reich sollen nunmehr regional getrennt werden. Bleibt die Frage, ob CDU und FDP in einigen Regionen Deutschlands Armutsdistrikte wie im italienischen Mezzogiorno einrichten wollen.“

Auch eine Änderung des LFA werde Hessen nicht aus seiner desaströsen Haushaltslage retten.

„Dr. Schäfer hat Recht, wenn er dem LFA das Solidaritätsprinzip unterstellt. So steht es ja auch im Grundgesetz. Die ‚gleichwertigen Lebensverhältnisse’ sind maßgeblich für Bund und Länder zur gleichmäßigen Entwicklung der Teilräume (Art. 72 GG Bundesgesetzgebungskompetenz zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, § 106 Abs. 3 GG Finanzausgleich für „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“; ROG, Länderverfassungen, Landesplanungsgesetze) und zur sozialen Sicherung der Bevölkerung (Art. 20 GG) bezogen auf Leistungen der Daseinsvorsorge, des Einkommens und der Erwerbsmöglichkeiten.“