Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 20. Oktober 2009

Zu der heute vor dem Bundesverfassungsgericht beginnenden Anhörung über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Regelleistungen im SGB II erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Festsetzung der Leistungshöhe erfolgte nicht bedarfsorientiert, sondern nach Kassenlage. Die Folge davon sind realitätsferne Beträge, mit denen Menschen sich und oft auch ganze Familien über die Runden bringen müssen. Diese Gesetzgebung hat immer mehr Menschen arm und die Armen immer ärmer gemacht. Kinder sind die Hauptleidtragenden."

Die Regelsätze für Kinder, die je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent des Erwachsenenregelsatzes lägen, seien beschämend und fern ab jeder Wirklichkeit, was jeder wisse, der selbst Kinder habe. Das Landessozialgericht Darmstadt habe die Verfassungswidrigkeit bereits ausgesprochen.

„Wir fordern einen bedarfsorientierten Regelsatz für Kinder wie es auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Caritas fordern. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss wieder zum Maßstab der Grundsicherung werden. Wir unterstützen zudem die Forderung des Bündnisses für ein Hartz IV-Sanktionsmoratorium, wozu wir im September einen Antrag eingebracht haben mit der Aufforderung an den Hessichen Landtag, dieses Bündnis zu unterstützen.“