Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 22. Oktober 2009

Zur heutigen Pressekonferenz des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) zum Länderfinanzausgleich erklärt Willi van Ooyen, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 
 
 „Auch heute ist sich der Finanzministerminister treu geblieben. An der historisch höchsten Neuverschuldung Hessens sind alle anderen schuld: der Bund, der Länderfinanzausgleich und die ‚reichen’ Kommunen.
Der Minister wäre gut beraten, sich an die Hausaufgaben zu machen, statt immer wieder mit Nebelkerzen von seiner Verantwortung für die hessischen Landesfinanzen abzulenken.“
 
Mit überholten Argumenten habe er wieder Agitation auf den Rücken der finanzschwachen Länder und der hessischen Kommunen betrieben. Es sei schon absurd, dass gerade in Zeiten von verheerenden milliardenschweren Einbrüchen der hessischen Gewerbesteuern um 40 Prozent (Statistisches Landesamt vom 22.10.2009) diese Landesregierung zukünftig den Kommunen weitere 400 Mio. Euro aus der Kommunalen Finanzausgleichmasse wegnehmen wolle. Gerade Weimars Argument der überproportionalen Einnahmestärke der Kommunen sei längst widerlegt.
 
„Es bleibt dabei: Statt den Kommunen mit zukünftigen Streichorgien des Kommunalen Finanzausgleiches den Boden unter den Füßen wegzuziehen, sollte der Finanzminister auch im Sinne der Kommunal- und Landeshaushalte handeln, weitere milliardenschwere Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen abwehren und die für 2011 geplante pauschale Kürzung des Kommunalen Finanzausgleich um 400 Mio. Euro verwerfen.
Festzustellen bleibt, dass ohne eine solidarische Steuerreform wie der Wiedererhebung der Vermögensteuer die strukturellen Einnahmeprobleme Hessens ungelöst bleiben und wir dieses Schauspiel der Schuldabwälzung Jahr für Jahr weiterhin erleben dürfen.“