Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 26. Oktober 2009

Anlässlich der Zusammenkunft mit Arkin Birdal, Menschenrechtler und Abgeordneter der DTP im türkischen Parlament, und Murat Cakir, Sprecher des europäischen Friedensrates, erklärt Willi van Ooyen, europapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„DIE LINKE setzt sich dafür ein, sowohl auf parlamentarischer als auch auf außerparlamentarischer  Ebene die Zusammenarbeit mit türkischen und kurdischen Politikern, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern zu verstärken. DIE LINKE wird u .a. das Europäische Sozialforum im Frühjahr 2010 in Istanbul unterstützen und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften sowie Menschenrechts- und Friedensorganisationen vertiefen.“
 
DIE LINKE unterstütze außerdem die jüngste Friedensinitiative der kurdischen Seite, die dazu beitragen könne den türkisch-kurdischen Konflikt mit friedlichen Mitteln und durch Dialog zu entschärfen. Viel zu lange habe die türkische Regierung auf die militärische Karte gesetzt.
Van Ooyen: „Dorfzerstörungen, Vertreibungen und Unterdrückung sind keine Lösung bestehender Konflikte, sondern lediglich eine politische Bankrotterklärung.“
Notwendig sei es, so van Ooyen, dass die türkische Regierung die im EU-Bericht zur Lage in der Türkei gemachten kritischen Anmerkungen ernst nehme und Konsequenzen daraus ziehe.
 
In Übereinstimmung mit zahlreichen Intellektuellen, Politikern und Menschenrechtlern in der Türkei sei DIE LINKE ferner der Ansicht, dass eine demokratische Entwicklung in der Türkei auf Grundlage einer neuen demokratischen Verfassung erfolgen müsse und die bisherige Verfassung, die u. a. dem Militär eine Sonderrolle zubillige, ganz sicher keine geeignete Grundlage für eine demokratische Gesellschaft sei.