Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Zur heutigen Lobhudelei des Koalitionsvertrages im Bund durch die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion, Christean Wagner und Florian Rentsch, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Koalitionsvereinbarung ist ein Programm der Polarisierung. Einig sind sich CDU/CSU und FDP darin, dass die Krisenfolgen zu Gunsten der Unternehmer, vor allem der großen Banken und Konzerne, auf die Mehrheit der Menschen im Land abgewälzt werden sollen. Dafür steht die neue Regierung.
Entscheidend beigetragen zur Umverteilungspolitik von unten nach oben - die mit Rot-Grün begann, der Großen Koalition fortgesetzt wurde und nun weitere vier Jahre Programm ist - haben der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP).“

Noch scheine man sich in CDU/CSU und FDP nicht einig, wo und wann Steuern für Vermögende und Konzerne weiter gesenkt, wo und wann für die Mehrheit der Bevölkerung Steuern und Abgaben erhöht werden sollten, so van Ooyen. 
 
Ein Teil der Regierungskoalition setze auf den sofortigen und noch umfassenderen Abbau der sozialen Errungenschaften, die sich die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung über Jahrzehnte erkämpft hätten, und zugleich auf den Abbau demokratischer Rechte. Ein anderer Teil fürchte den Widerstand einer breiten außerparlamentarischen Bewegung und orientierte deshalb auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr. Deshalb werde noch versprochen, die Mehrheit zu entlasten.
Van Ooyen: Das versprochene ‚mehr Netto vom Brutto’ wird sich bei den Gutverdienern auswirken, während im Gegenzug viele von ihrem Netto mehr abgeben müssen.“

So sollten zum Beispiel die kommunalen Versorgungsbetriebe Mehrwertsteuer bezahlen. Folge werde sein, dass die Gebühren für Abwässerentsorgung drastisch steigen. Gleichzeitig werde mit diesem Schritt der Privatisierungsdruck erhöht.
Zudem plane Schwarz-Gelb die Einführung einer privaten Pflichtpflegeversicherung und eine ‚Gesundheitsreform’, mit der Schritt für Schritt der ‚Systemwechsel’ bei der Krankenversicherung vollendet werde. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Sozialversicherung solle endgültig aufgegeben werden, es drohe die Einführung der unseligen Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Millionäre zahlen dann genauso so hohe Krankensversicherungsbeiträge wie finanziell schlecht gestellte Menschen. Das ist ein weiterer Abschied vom Solidarprinzip.
Den Arbeitgeberanteil an der sozialen Sicherung einzufrieren, spare den Unternehmen viele Milliarden Euro – Geld, das die Mehrheit der Menschen nun zusätzlich für Gesundheit und Pflege aufbringen müsse.
 
 
Van Ooyen: „Dort, wo wie beim Kindergeld oder beim Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger Leistungen scheinbar verbessert werden, gehen große Gruppen leer aus. Die höhere Berechnungsgrundlage des ‚Schonvermögens’  für Hartz IV-Empfänger betrifft höchstens 0,5 Prozent der Betroffenen. Kinder aus Hartz IV-Familien, die höhere Sätze für ein menschenwürdiges Leben am meisten bräuchten, bleiben bei CDU/CSU und FDP außen vor. Von der geplanten Erhöhung des Kindergeldes haben sie nichts.
Zwar sollen Hartz-IV-Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen. In der Folge wird es aber noch weniger Normalarbeitsverhältnisse geben, der Druck auf Niedriglöhne wird weiter steigen. Außerdem wird mit der Förderung von Mini-Jobs der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut.“
Absehbar sei, so van Ooyen, dass unter Schwarz-Gelb die bisherige Politik auf Kosten der Mehrheit der Menschen fortgesetzt werde.

Van Ooyen: „Die Krisenverursacher werden geschont und die Folgen der Krise auf die Mehrheit abgewälzt. Diese Politik führt zu zunehmender Unsicherheit, zu Zukunftsängsten für die Mehrheit der Menschen im Land und zu Millionen neuer Arbeitsloser. Sie führt zur gezielten Schwächung der Gewerkschaften und nimmt den Abbau demokratischer Rechte und die Entwicklung des Landes zum repressiven Sicherheitsstaat in Kauf.
In der Bundesrepublik Deutschland sind insgesamt dreizehn Millionen Menschen entweder arbeitslos, Hartz IV-Empfänger oder arbeiten unter prekären und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen mit Niedrigstlöhnen, als Minijobber bzw. Leiharbeiter. Zudem sind Millionen von Kinder von Armut betroffen.
 
Fakt ist: Wer das Vermögen der Reichen nicht zu einer deutlichen Verbesserung der öffentlichen Einnahmen heranzieht, wie das DIE LINKE fordert, trägt dazu bei, die Schere zwischen Arm und Reich nur weiter zu vergrößern statt die Armut zu bekämpfen. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik und einen wirklichen Politikwechsel in diesem Land. 
 
Dass sich CDU- und FDP-Landtagsfraktion erneut für eine Laufzeitverlängerung von Biblis A und B (dem ältesten und zweitältesten Atommeiler in Deutschland!) einsetzen und damit die Aufkündigung des Atomkonsenses im Koalitionsvertrag ausdrücklich begrüßen, macht deutlich: Vertreter der CDU und FDP arbeiten Hand in Hand mit der Atomlobby und muten in verantwortungsloser Weise der Bevölkerung erhebliche Sicherheitsrisiken zu.
Berechtigte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und selbst schwerste Sicherheitsrisiken werden ausgeblendet, verharmlost oder unter Verschluss gehalten.“

Das Beispiel der Anti-AKW-Bewegung, die sich gegen die von Schwarz-Gelb gewollte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken stellt, muss jetzt Schule machen. Die Aktionen der Gewerkschaften, der sozialen Bewegungen – vor allem der Sozialforumsbewegung - der Schülerinnen und Schüler, der Studierenden sowie die Aktionen der Friedensbewegung sind gute Signale, dass sich die Menschen einmischen und wehren. Dazu gehören natürlich auch Streiks, aktuell der Gebäudereiniger, die auf die Unterstützung der LINKEN zählen können.“