Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 02. November 2009

Vor der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gefordert, dass Deutschland Häftlinge aus Guantánamo aufnimmt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, europapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Nun kann die Bundesregierung zeigen, dass sie den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama dabei unterstützt, das Lager in Guantánao zu schließen. Dies geht nur, wenn andere Staaten ihm durch Aufnahme von Gefangenen helfen.
Hier ist auch die Hessische Landesregierung gefordert. Es geht darum, im ‚Kampf gegen den Terror’ alles zu tun, damit das Folterverbot nicht länger systematisch ignoriert und ausgehebelt wird, wie das unter der Regierung von George W. Bush Praxis gewesen ist.“
 
Im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba seien auch nach offiziellen Angaben etwa hundert der dort einsitzenden Häftlinge unschuldig. In ihre Heimatstaaten könnten sie nicht zurückkehren, so van Ooyen, weil sie dort von Folter bedroht seien.
 
Van Ooyen. „Bundes- und Landesregierung müssen zudem sicherstellen, dass zukünftig keine Verschleppungen über deutsches Territorium - u. a. über den Frankfurter Flughafen - stattfinden, die einzig das Ziel haben, in teils geheimen Gefängnissen Misshandlungen und Folter einschließende Befragungen durchzuführen.“
 
Hier sei gerade in Hessen ein Umdenken nötig. Van Ooyen erinnert in diesem Zusammenhang an die unsäglichen Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christean Wagner, der im Mai dieses Jahres gesagt hatte ‚das Problem sei in den USA entstanden und müsse von den Amerikanern auch eigenständig gelöst werden’.
Die CDU-Hessen sei unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten gut beraten, von einem Kurs abzurücken, der so skizziert werden könne: Auf der einen Seite mit einer Regierung demonstrativ solidarisch, die Krieg geführt und Folter angeordnet und gebilligt habe. Auf der anderen Seite der neuen US-Regierung gegenüber schroff ablehnend hinsichtlich deren Wunsch, Unterstützung und Hilfe bei der bitter notwendigen Schließung des Lagers Guantánamo zu erhalten.