Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 04. November 2009

Zum Vorschlag des Hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU), jugendliche Straftäter mit einem Fahrverbot zu ‚erziehen’, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Nach dem Bundestagswahlkampf findet die Hessische CDU wieder zu ihren Kernthemen zurück, nämlich staatlichen Repressionsmaßnahmen als Allheilmittel für gesellschaftliche Probleme.
 
Dieser Logik folgend bräuchten wir dann noch ein Bankkonto-Verbot für Steuer- und Schwarzgeld-Gangster, denn auch dies hätte sicherlich eine abschreckende und ‚erzieherischere’ Wirkung als Gerichtverfahren und Geldstrafen.“
 
Wer ernsthaft an die Ursachen von Jugendgewalt und Kriminalität in unserer Gesellschaft heran wolle, der müsse endlich Sozialarbeit an den Schulen finanzieren, gegen die massive Jugendarbeitslosigkeit vorgehen und Kinder- und Jugendarbeit mit dem Personal ausstatten, das dort so dringend benötigt würde, so van Ooyen.
 
„Es ist bezeichnend, dass Herr Bouffier all diese Initiativen im Landtag abgelehnt hat und stattdessen in typischer Manier der Hessen-CDU verbalradikal auftritt. Gleichzeitig wird bei der Ausbildung und im Sozialbereich weiter gekürzt. Mit Parolen und Drohungen löst man nicht die bestehenden Probleme.“