Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 05. November 2009

Zum aktuellen November-Gutachten des Arbeitskreises Steuerschätzung über weitere Steuerausfälle in Höhe von 2,9 Milliarden Euro von Bund, Land und Kommunen erklärt Willi van Ooyen, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Allein die Steuereinbrüche dieses Jahres in Höhe von 45 Milliarden Euro sind eine drastische Belastung der öffentlichen Kassen. Für Hessen sind dieses Jahr zusätzlich bis zu 2 Milliarden Euro weitere Steuermindereinnahmen zu erwarten.
Diese Zahlen sollten zeigen, dass es keinen weiteren Spielraum für Steuersenkungen gibt und die im Bundestagswahlkampf gemachten Versprechen von massiven ‚Steuersenkungen für alle’ dummes Geschwätz gewesen ist.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die fiskalischen Sprengsätze für Länderhaushalte durch Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen. Es ist unverantwortlich, wie die jetzige Bundesregierung im Husarenritt Steuersenkungen in Höhe von 24 Mrd. Euro zu Gunsten von Vermögenden durchzocken will, obwohl Bund, Ländern und Gemeinden im nächsten Jahr weitere 4,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen fehlen werden. Wer jetzt die Einnahmeseite weiter schwächt, gefährdet die Zukunft der öffentlichen Haushalte. Es ist absurd, dass CDU und FDP immer noch glauben, dass bei ihrer Steuerdumpingpolitik ausgeglichene Haushalte erreichbar wären.“
 
DIE LINKE-Fraktion fordere vom Hessischen Finanzministerium, vor Abschluss der Haushaltsberatungen, dem Landtag einen ungeschönten Bericht über die kommenden Steuereinnahmen des Landes und der hessischen Kommunen vorzulegen sowie den Haushaltsplan um die schwarz-gelben Steuereinbrüche ‚nachzubessern’. Nur so könne ein realistischer Haushaltsplan aufgestellt werden, der die Wahrheit nicht einfach unter den Tisch fallen lasse. 
 
Van Ooyen: „Nötiger denn je sind eine Steuersenkungsbremse und eine solidarische Steuerreform. Statt weitere Steuern kürzen zu wollen, sollte die hessische Landesregierung unsere Initiativen zur Beteiligung der Vermögenden an den Kosten der Wirtschaftskrise aufnehmen und der ungerechten Besteuerung mittlerer und geringer Einkommen ein Ende bereiten. Gerade die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen auch von den Vermögenden getragen werden und dürfen nicht durch Gering- und Niedrigstverdiener bezahlt werden.“