Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Energiewende
erneuerbar, demokratisch, sozial.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Schulsozialarbeit nicht auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes Hessen ermöglichen
Mittwoch, 11. November 2009
Zu den Sparvorschlägen der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GÜNEN zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in Hessen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Im Gegensatz zum Sparvorschlag der GRÜNEN will die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nicht zulasten von Landesbeschäftigten ermöglichen.
DIE LINKE beantragt in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2010, in einem ersten Schritt, eine notwendige Minimalversorgung an Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern mittels Drittelfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer finanziert, möchte die LINKE zuerst 250 zusätzliche Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter einstellen – ohne hierfür anderweitige Verschlechterungen im Bildungssystem in Kauf zu nehmen.“
Ganz freimütig habe heute der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Mathias Wagner, seinen Finanzierungsvorschlag als ‚ungewöhnliche Oppositionsarbeit’ und ‚Signal an die Regierungskoalitionen’ bezeichnet. ‚DIE GRÜNEN reichen CDU und FDP die Hand’, so Wagner weiter.
Van Ooyen: „Dienstags sich zur ‚führenden Kraft der linken Mitte’ ausrufen und mittwochs sich zum Beiboot von Schwarz-Gelb machen wollen… – das ist reichlich plan- und ziellos.“
