Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 12. November 2009

Zu dem von der Hessischen Landesregierung eingebrachten Landeshaushalt und den Initiativen der LINKEN zum Landeshaushalt 2010 erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen:
 
„Der Landeshaushalt 2010 zementiert die soziale Ungerechtigkeit und verstärkt die Not öffentlicher Kassen. Mit dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm wird in Beton statt in Bildung, Umwelt und Soziales investiert. Die schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump verschärfen die Haushaltsnöte der öffentlichen Hand in Hessen und engen zukünftige Handlungsspielräume ein.“
 
Der drastische Einbruch der Steuerdeckungsquote sei Beleg der Unterfinanzierung des Landeshaushalts, so van Ooyen. Angesichts dramatischer Steuereinbrüche und besorgniserregender Schuldenstände beim Land und in den Kommunen sei es unverantwortlich von der Bundesregierung, mit milliardenschweren Steuersenkungen für Vermögende und Großunternehmen weitere dreistellige millionenschwere Löcher in die Haushalte von Land und Kommunen zu schlagen.
 
Die Landesregierung sollte diese Steuergeschenke für Vermögende im Bundesrat ablehnen, um Schaden von den öffentlichen Kassen abzuwenden.  Nötiger denn je seien die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die Einführung der Großerbensteuer und ein besserer Steuervollzug. Damit würden dem Land Hessen knapp 2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen zukommen. Schulden wie Kürzungen könnten vermieden werden.
 
Van Ooyen: „Die hessischen Kommunen werden mit ihren Problemen von der hessischen Landesregierung im Stich gelassen. Damit trägt auch die schwarz-gelbe Landesregierung die Verantwortung für deren Haushaltsnotstände und Sparvorhaben. Diese werden sich in der Streichung vieler freiwilliger Leistungen der Gemeinden niederschlagen. Betroffen wären soziale Einrichtungen, Schwimmbäder, Büchereien, der öffentliche Nahverkehr und vieles mehr, was die Menschen unmittelbar in ihrer Lebensqualität beschneiden würde. Die hessischen Kommunen werden durch die Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs in schwere Not gebracht, die durch die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb noch verschärft wird.“
 
In Zeiten der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit müsse soziale Gerechtigkeit, eine ökologische Entwicklung und die Förderung von Beschäftigung sowie die Schaffung vernünftiger Rahmenbedingungen der öffentlichen Hand Priorität erhalten.
 
Janine Wissler: „An den Hochschulen müssen insbesondere die Lebensverhältnisse der Studierenden verbessert werden, indem mit einem Landesprogramm die Studentenwohnheime saniert und die Studentenwerke aufgabengerecht finanziert werden. Es ist ein Skandal, dass der privaten Elitehochschule EBS 5 Millionen Euro überwiesen werden, aber für die sozialen Belange der Studierenden angeblich die Mittel fehlen.
Das Schulsystem wollen wir durch kleine Klassen mit Ganztagsschulangeboten und vernünftiger sozialpädagogischer Betreuung verbessern.“
 
Außerdem fordere DIE LINKE ein Sozialticket für den ÖPNV, das für ganz Hessen gelten solle. Die Landesregierung lasse jeglichen Ansatz zu einer ökologischen Wende in der Verkehrspolitik vermissen. Dazu würde eine offensive Förderung des öffentlichen Personenverkehrs gehören. Einen Beitrag zum Umweltschutz könnte das Land im Verkehrsbereich selbst leisten: die LINKE Fraktion fordere die Umstellung des Landesfuhrparks auf schadstoffarme Fahrzeuge.
Die im Rahmen der Operation ‚Düstere Zukunft’  gestrichenen sozialen Beratungsangebote müssten durch das Land wieder gefördert werden.
 
Wissler: „Mit öffentlich geförderter Beschäftigung wollen wir die Schaffung 10.000  sozialversicherungspflichtiger und tariflich entlohnter Stellen für Langzeitarbeitlose statt menschenunwürdige Ein-Euro-Jobs ermöglichen.“
 
Gerade angesichts steigender Arbeitslosigkeit, solle das Land Hessen seiner Verantwortung für Beschäftigung nachkommen. Deshalb sei es sinnvoll, wenn das Land die Zahl der Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst um 600 Stellen erhöhe, mehr Polizeianwärter einstelle und die Kürzungen bei der Förderung der Altbewerber für den ersten Ausbildungsmarkt zurücknehme. Es sei unverantwortlich, dass das Land die Ausbildungsförderung gerade in Zeiten sinkender Ausbildungsbereitschaft der Unternehmer zurückschraube.
 
„Im Bereich Öffentlicher Dienstleistungen wollen wir den Trend zu Privatisierungen umkehren. Deshalb sollen sämtliche PPP-Vorbereitungen eingestellt werden“, so Wissler. „Zudem plädieren wir dafür, ein Kompetenzzentrum Rekommunalisierung zu schaffen und die Arbeitszeitreduzierung der Landesbeamten voranzutreiben. Der Wiedereinstieg in die Tarifgemeinschaft der Länder ist Muss.“
 
Mit unseren Initiativen, so Wissler und van Ooyen, zeige DIE LINKE  Alternativen für ein sozial gerechtes Hessen auf, die durch eine solidarische Steuerreform finanzierbar wären. Gerade in diesen Zeiten sollten auch die Vermögenden und Großunternehmen die Lasten der Wirtschaftskrise schultern, nicht die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen. 
 
 
 
Linke Initiativen für den Landeshaushalt 2010
 
 
I           Einnahmenseite:
 
Mehreinnahmen:
Vermögensteuer                                                                    1,2 Mrd. Euro
Erbschaftsteuer                                                                     600 Mio. Euro
Gewässerschutzabgabe                                                      85 Mio. Euro
Steuervollzug                                                                         160 Mio. Euro
 
ð     2,045 Mrd. Euro
 
 
Einsparungen:
Umwelthaus                                                                             - 1 Mio. Euro
Zuschuss „Flughafen Rhein-Main für die Region“            - 2,8 Mio. Euro
Erstausstattung Freiwilligenpolizei                                      - 0,34 Mio. Euro
Kürzung Verfassungsschutz auf Ist 2006                           - 3,16 Mio. Euro
PPP-Vorhaben/Projekte                                                          - 5,25 Mio. Euro
EBS – Finanzierung                                                                 - 5 Mio. Euro
AWZ     (Automobilwissenschaftliches Zentrum)               - 0,3 Mio. Euro
HoLM (House of Logistics and Mobility)                              - 1 Mio Euro            
EACD   (Luftverkehrszentrum)                                                - 0,2 Mio. Euro
Kassel-Calden                                                                          -1,41 Mio. Euro
Kürzung Straßenbau                                                                - 25 Mio. Euro
 
ð     45,457 Mio. Euro
 
 
 
 
II          Ausgabenseite:
 
 
EP 3:
Kompetenzzentrum Rekommunalisierung                              0,25 Mio. Euro
Studie zu Jugendgewalt                                                               0,3 Mio. Euro
Aufbau Netzwerk gegen Rechtsextremismus                          3,2 Mio. Euro
Erhöhung Ausbildung Hessische Verwaltung                         7,5 Mio. Euro
Mehr Polizeianwärter                                                                    2 Mio. Euro
 
EP 4:
Kleinere Schulklassen                                                                 62,3 Mio. Euro
Lernmittelfreiheit                                                                          11 Mio. Euro
Schulpsychologische Betreuung plus                                     15,57 Mio. Euro
Ausbau Schulsozialarbeit                                                            4,58 Mio. Euro
Ganztagsschulprogramm                                                           146,3 Mio. Euro
Stärkung Deutsch als Zweitsprache                                         25 Mio. Euro
JEKI – „Jedem Kind ein Instrument“                                         0,8 Mio. Euro 
 
EP 5:
Bessere Versorgung in Gefängnissen                                     4,5 Mio. Euro
Mehr Sozialrichter                                                                       0,914 Mio. Euro
Ausbau „Modellregion Integration“                                           2,93 Mio. Euro
 
EP 6:
Umsetzung Vergabegesetz/Korruptionsschutz                           20,73 Mio. Euro
100 Stellen für Steuerfahndung                                                       5,57 Mio. Euro
 
EP 7:
Ausbau Entwicklungspolitische Kooperation                           0,25 Mio. Euro
Verstärkung Erstausbildungsprogramm                                    2,7 Mio. Euro
Sozialticket                                                                                     80 Mio. Euro
Ökologische Beschaffung von Fahrzeugen                           4,7 Mio. Euro
Mehr Rad in Hessen                                                                    0,5 Mio. Euro
 
EP 8:
Öffentliches Beschäftigungsprogramm                                 108,1 Mio. Euro
Operation „Soziales Hessen“                                                     40 Mio.. Euro
Kita-Personal-Programm                                                         180 Mio. Euro
 
EP 9:
Umweltmonitoring qualifizieren                                                   0,45 Mio. Euro
Verbraucherschutz stärken                                                          1,5 Mio. Euro
Grundwasserqualität bessern                                                      0,2 Mio. Euro
Integrierte Nachhaltiger Ländlicher Raum                                12 Mio. Euro
Pilotprojekte Nachhaltiger ÖPNV                                                4 Mio. Euro
Energetische Sanierung von Klärwerken                                     25 Mio. Euro
Landesprogramm Regenerative Energie                                16,3 Mio. Euro
Natura 2000                                                                                     2 Mio. Euro
Hessen-Forst ausbauen                                                               7,04 Mio. Euro
 
EP 15:
Stärkung Studentenwerke                                                           10 Mio. Euro
STEUREKA (Sanierungsprogramm)                                          50 Mio. Euro
Ausbau Kulturförderung                                                              1 Mio. Euro
 
 
 
III         Ergebnis:
 
Es verbleiben 1,22 Mrd. Euro für die Senkung der Nettokreditaufnahme.