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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

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Die Politik des ‚Weiter so’ zeigt: die Koch-Regierung hat aus der Krise nichts gelernt

Mittwoch, 18. November 2009


Zur 2. Lesung des Landeshaushalts für das Jahr 2010 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die öffentlichen Haushalte sind dramatisch unterfinanziert, die Löhne und Gehälter bleiben weiter hinter den Unternehmensgewinnen und Vermögenseinkommen zurück. Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und den Ausbau öffentlicher Beschäftigung für Bildung, Soziales und Umwelt- und Klimaschutz.  Ein ‚Weiter so’ ist keine Perspektive“.
 
Die CDU/FDP-Landesregierung erweise sich als unfähig, die Lehren der Krise zu verstehen. Sie halte an einem Kurs der Umverteilung von oben nach unten, des Abbaus staatlicher Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten und letztlich auch am Abbau von Demokratie fest.
 
Van Ooyen: „Und das Schlimme ist: das Land verschiebt seine eigenen Finanzprobleme nun auch noch auf die Kommunen. Wird der kommunale Finanzausgleich so geregelt, wie Ministerpräsident Roland Koch Koch (CDU) und sein Vize Jörg-Uwe Hahn (FDP) das wünschen, bleibt den meisten Kommunen kaum Geld für so genannte freiwillige Leistungen – Schwimmbäder, Bibliotheken, kulturelle oder spezielle Angebote für Jugendliche.“
 
Es komme jetzt auf die Bürgerinnen und Bürger selbst an. Der bundesweite Bildungsstreik am 17. November sei die richtige Reaktion auf eine verfehlte Politik.
Van Ooyen: „Weitere außerparlamentarische Aktionen werden folgen.“ 
 


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