Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
weiterlesen
Video
Adobe Flash Player nicht installiert oder älter als 9.0.115!
 Â
Energiewende
erneuerbar, demokratisch, sozial.
Janine Wissler im Interview
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Schwarz-gelbe Umverteilungspolitik zugunsten von Vermögenden verschärfen die soziale Schieflage in der Gesellschaft
Mittwoch, 18. November 2009
Zu dem von der Landesregierung eingebrachten Einzelplan 6 des Hessisches Ministeriums der Finanzen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Â
„Mit schwarz gelben Steuergeschenken für Gutverdiener werden die öffentlichen Haushalte geplündert und die Kosten der milliardenschweren Stützungs- und Konjunkturpakte nicht durch die Verursacher der Krise getragen. Allein das schwarz-gelbe Verschuldungsbeschleunigungsgesetz werden dem Land und den Kommunen nächstes Jahr knapp 218 Mio. Euro kosten.“
Der Haushalt verschärfe mit dem Abnicken schwarz-gelber Steuersenkungen die Haushaltsprobleme. Beschäftigte, Kommunen und Niedrigverdiener würden mittels Haushaltskürzungen, Leistungsstreichungen und Lohneinbußen zu den Zahlmeistern der Krise gemacht, so van Ooyen.
Â
„CDU und FDP handeln scheinheilig: Einerseits halten sie aus ideologischen Gründen an der Schuldenbremse fest, um andererseits im Bund und Ländern den Geist zukünftiger Spielregeln mit milliardenschweren Steuerlöchern und weiterer Klientelpolitik zu pervertieren.
Angesichts milliardenschwerer Schuldenstände ist eine solche Politik eine Gefahr für die öffentlichen Haushalte und das Gemeinwesen.“
Â
DIE LINKE bekenne sich zur ihrer Verantwortung und habe neben millionschweren Umverteilungsvorschlägen in den Ressorts auch konkrete, gestaltbare und machbare Vorschläge für die Wiedererhebung der Vermögensteuer und Einführung einer Großerbensteuer gemacht. Diese brächten dem Land mittelfristig bis zu zwei Milliarden Euro an strukturellen Mehreinnahmen.
