Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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erneuerbar, demokratisch, sozial.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Eröffnungsbilanz des Landes Hessen: Die Zahlen dokumentieren das Versagen der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch
Freitag, 20. November 2009
Die Eröffnungsbilanz des Landes Hessen weist tiefrote Zahlen auf. Der Fehlbetrag, der nicht durch Eigenkapital gedeckt ist, beläuft sich auf 58 Milliarden Euro. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Zahlen, die Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karheinz Weimar zu verantworten haben, stehen für ein finanzpolitisches Desaster. Statt in der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf den Ausbau öffentlicher Beschäftigung für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz zu setzen, ist Klientelpolitik zugunsten von Vermögenden, Banken und Großkonzernen betrieben worden. Das Ergebnis: Ein geplünderter Haushalt.“
Damit nicht genug: Nun drohe auch noch die Verschiebung der Finanzprobleme auf die kommunale Ebene. Sollte der Kommunale Finanzausgleich so geregelt werden, wie das die schwarz-gelbe Landesregierung wünsche, bleibe den meisten Kommunen kaum noch Geld für so genannte freiwillige Leistungen – Schwimmbäder, Bibliotheken, kulturelle oder spezielle Angebote für Jugendliche.
Van Ooyen: „Der Staat ist keine Reifenfabrik. Staatliche Aufgabe muss es sein, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und die notwendigen Mittel für Bildung, Soziales und eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik bereit zu stellen. Hier hat die Koch-Regierung auf ganzer Linie versagt.“
Zu befürchten sei, so van Ooyen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Verweis auf die desaströsen Zahlen weitere Einschnitte ins soziale Netz und zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu begründen versuche.
