Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 25. November 2009

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, um der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) am 3. Dezember im Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Landtages die Gelegenheit zu geben, zu nach wie vor offenen Fragen bezüglich der Auflistung von Lehrern auf einer Schwarzen Liste Stellung zu nehmen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
 
„Nach den bisher bekannt gewordenen Details zu der Schwarzen Liste, auf der nach Aussagen des Kulturministeriums 61 Lehrerinnen und Lehrer stehen, besteht der Verdacht, dass hier Verfassungs- und Rechtsbrüche seitens des Kultusministeriums vorliegen.“
 
Da das Kultusministerium bisher keine umfassende Klärung des Sachverhaltes herbeigeführt habe, sei es nun Aufgabe des Parlamentes, Antworten auf die offenen Fragen zu verlangen.
 
Van Ooyen: „Im Augenblick ist unklar, ob das Kultusministerium möglicherweise sowohl das Rechtsstaatsgebot als auch die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes verletzt sowie die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen missachtet hat. DIE LINKE wird bei der Sitzung Anfang Dezember beantragen, den Punkt Schwarze Liste öffentlich zu behandeln.“