Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 26. November 2009

Jungs Rücktritt ist überfällig!

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) hat das Verteidigungsministerium unter der Führung von Minister Franz Josef Jung (CDU) der Staatsanwaltschaft bewusst brisante Informationen zu den von einem deutschen Oberst Anfang September befohlenen Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten. Bei dem Angriff waren nach unterschiedlichen Informationen bis zu 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, ums Leben gekommen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat heute Minister Jung wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a Strafgesetzbuch) angezeigt.

Jenseits der juristischen Auseinandersetzung ist Franz Josef Jung als Bundesminister nicht länger tragbar. Es war zynisch und grenzte an Menschenverachtung, dass Jung nach einem von der Bundeswehr angeordneten, verheerenden Luftangriff, zunächst von einem ‚erfolgreichen Schlag’ (O-Ton Jung) gesprochen hat.
Franz Josef Jung hat - statt sich bei den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen - einen selbst in NATO-Kreisen als katastrophal angesehenen Militärschlag in einer Weise charakterisiert, die man nur als politisch-moralische Bankrotterklärung bezeichnen kann.“

Vor dem Hintergrund der Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ruft DIE LINKE-Fraktion alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Protesten der Friedensbewegung gegen den Krieg in Afghanistan zu beteiligen.