Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 27. November 2009

 
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bisher geweigert Franz Josef Jung (CDU) – ehemals Verteidigungs-, jetzt Arbeitsminister - zu entlassen. Der Hintergrund: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält schützend die Hand über den Minister. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Franz Josef Jung spielt im ‚System Koch’ eine zentrale Rolle: Zu Zeiten, als immer neue Informationen über geheime Konten, illegale Geldflüsse zu Wahlkampfzwecken und schwarze Kassen der Hessen-CDU ans Licht kamen, hat seinerzeit Franz Josef Jung durch seinen Rücktritt vom Posten des Leiters der Staatskanzlei Ministerpräsident Roland Koch im Amt gehalten.“
Als Dank dafür sei Jung später Kochs Mann in Berlin geworden. Erst als Verteidigungsminister, nun als Arbeitsminister. Die Erfahrungen aus den Zeiten der Schwarzgeldaffäre mache deutlich, so van Ooyen: Im Landesverband der hessischen CDU spiele Loyalität zu Roland Koch ein herausragende Rolle. Genau deshalb könne Jung, der in Sachen Luftangriff in Afghanistan die Wahrheit verbiege, nun darauf hoffen, weiterhin die Rückendeckung seines Landesverbands zu haben.
Van Ooyen: „Bei der Hessen-CDU gilt: Politische Verantwortung wird nach unten durchgereicht, die Führungsebene hat im Zweifelsfall angeblich keine Kenntnisse über brisante Vorgänge.“  
 
 
Im Wortlaut die gestern an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gestellte Strafanzeige:
 
Strafanzeige gegen Herrn Dr. Franz Josef Jung, MdB, Erbach im Rheingau wegen Strafvereitelung im Amt, § 258 a StGB
 
Hiermit erstattet die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Strafanzeige und stellt Strafantrag gegen Herrn Dr. Franz Josef Jung. Am 4. September 2009 wurden auf Befehl eines deutschen Obersten zwei Tanklastzüge in Afghanistan angegriffen. Bei dem Angriff waren nach unterschiedlichen Informationen bis zu 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, ums Leben gekommen.  Der heutigen Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass das Bundesministerium der Verteidigung unter der Führung von Minister Franz Josef Jung  von Anfang an klare Hinweise auf zivile Opfer sowie auf eine unzureichende Aufklärung der Lage vor dem Bombenabwurf hatte.
Bereits am Abend des 4. September 2009 habe das deutsche Regionalkommando in Masari-i-Sharif klare Hinweise auf zivile Opfer an das Einsatzführungskommando in Potsdam gemeldet. Das ergibt sich, so die Berichterstattung, aus einem Bericht der deutschen Militärpolizei, Feldjäger, 20. Deutsches Einsatzkontingent. Dieser Bericht, der brisante Informationen zu dem von einem deutschen Oberst in Afghanistan befohlenen Luftangriff enthält, wurde nach Informationen der Presse bisher bewusst der zuständigen Staatsanwaltschaft vorenthalten. Dieses Verbergen von Überführungsstücken ist geeignet, den staatlichen Anspruch auf Verhängung einer Strafe gegen mögliche Täter zu vereiteln und erfüllt damit den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt.