Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 27. November 2009

Zum Rücktritt des Bundesarbeitsministers Franz Josef Jung erklären der hessische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke und Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„In schlechter Tradition der hessischen CDU hat Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung bis über die letzte Minute hinaus geleugnet, was nicht mehr zu leugnen ist.
Beobachter des hessischen Politikfilzes kennen diese Methode: Bis zum Schluss hat Franz Josef Jung in der Schwarzgeldaffäre die Lügen der hessischen CDU-Spitze über jüdische Vermächtnisse geleugnet und vertuscht. Er musste in Hessen gehen, sein Freund und Kumpan Roland Koch hat ihn die Treppe rauf ins Bundeskabinett befördert.“
 
In der Verantwortung des Ex-Verteidigungsministers liege die Tötung unschuldiger Menschen. Sein Rücktritt war überfällig, so van Ooyen. „Die Staatsanwaltschaft wird sich jetzt damit zu befassen haben, ob Franz Josef Jung Strafvereitelung im Amt begangen hat.“
 
Wolfgang Gehrcke, hessischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, erwartet jetzt Antworten von der Bundesregierung: „Was wusste der Nachfolger von Franz Josef Jung, was wusste die Bundeskanzlerin? Auch der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird Auskunft über seinen Kenntnisstand bis zum Tage der Bundestagswahl geben müssen!“