Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 30. November 2009

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist Jürgen Rauh, einst Leiter der Finanzämter Offenbach Land und Langen und Direktor der hessischen Staatsbäder, mit dubiosen Geschäften, die dem Land Hessen Mindereinnahmen bescherten, nicht einverstanden gewesen (siehe Artikel vom 28.11.2009: ‚Weimars Verhältnisse’). Daraufhin sei er aus dem Landesdienst gedrängt worden. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Wenn Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) seinen Amtseid ‚Schaden vom Land Hessen abzuwenden’  ernst nehmen würde, hätte er schon längst seinen Hut nehmen müssen.
Das ‚System Koch’ schafft sich allerdings seine eigenen Regeln. Nach denen sind solche Vergehen wie das Mobben und Ausschalten von erfolgreichen Steuerfahndern oder Menschen wie Jürgen Rauh, der versucht hat sich gegen dubiose Geschäfte zu Lasten der Steuerzahler zu sperren, kein Grund den an sich notwendigen Schritt zu gehen und vom Amt zurück zu treten.“
 
Herr Weimar könne es drehen und wenden wie er es wolle, so van Ooyen, aber Aufgabe des Finanzministeriums sei es ganz sicher nicht, aberwitzige Geschäfte zu Lastern der Bürgerinnen und Bürger durchzuwinken. Zu seinen Aufgaben gehöre es ebenfalls nicht, erfolgreiche Steuerfahnder mittels Gefälligkeitsgutachter eines inzwischen verurteilten Psychiaters aus dem Amt zu drängen. Und Aufgabe des Finanzministeriums sei es des Weiteren nicht, einen einst hoch gelobten Direktor der hessischen Staatsbäder die Existenz zu zerstören, wie das Rauh in dem FR-Artikel in anschaulicher Weise geschildert habe.
 
Van Ooyen: „Die zum ‚System Koch’ gehörenden Personen agieren immer wieder in einer Art und Weise, die nur noch dem Schein nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht und fortwährend u. a. das Sozialstaatsgebot der Verfassung untergräbt.“