Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Energiewende
erneuerbar, demokratisch, sozial.
Janine Wissler im Interview
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Vorgänge im Hessischen Finanzministerium – (k)ein Fall für die Staatsanwaltschaft?
Montag, 30. November 2009
ÂZur Berichterstattung der Frankfurter Rundschau (Artikel vom 28.11.2009: Weimars Verhältnisse) zum Umgang des Hessischen Finanzministeriums mit dem einstigen Leiter der Finanzämter Offenbach Land und Langen und Direktor der hessischen Staatsbäder, Jürgen Rauh, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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„Angesichts der in der Berichterstattung zu findenden Vorwürfe drängt sich die Frage auf, ob die hessischen Strafverfolgungsbehörden nicht gut beraten sind, wenn sie genauer hinter die Kulissen des Finanzministeriums schauen.“
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Der Bericht in der FR gleiche einem Gang durch das Strafgesetzbuch, so van Ooyen. Angefangen bei falscher Verdächtigung (§ 164 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB), bis hin zu Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) lasse sich in dem Bericht ein bunter Strauß an Tatbeständen ausmachen.
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Van Ooyen: „DIE LINKE.-Fraktion im Hessischen Landtag kann sich angesichts der beschriebenen Vorgänge den Hinweis an die Ermittlungsbehörden nicht verkneifen, diese einmal unter die Lupe zu nehmen.“
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