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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

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Schwarz-gelbe Steuergeschenke: Hessische Landesregierung auf finanzpolitischer Geisterfahrt

Montag, 07. Dezember 2009

 
Zur Ankündigung der Hessischen Landesregierung, die schwarz-gelben Steuergeschenke für Unternehmen, Großerben und Vermögende im Bundesrat durchzuwinken, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Landesregierung begibt sich auf eine finanzpolitische Geisterfahrt. Während sich in fast allen Landeshauptstädten parteiübergreifend Finanzminister und Ministerpräsidenten gegen die unverantwortliche schwarz-gelbe Klientelpolitik zu Lasten der Haushalte von Länder und Kommunen wehren, ist die Koch-Regierung unbelehrbar.
Den Schaden tragen Land und Kommunen mit knapp 220 Mio. Euro zusätzlichen Steuerausfällen. Leidtragende werden letztendlich die Bürgerinnen und Bürger sein, die mit kommenden Sozialabbau und Gebührenerhöhungen die Klientelpolitik von CDU und FDP bezahlen müssen.“
 
Koch und Co. sollten endlich auf die berechtigte Kritik der Länder, Kommunen und Wissenschaftlern an diesem dubiosen Neuverschuldungsbeschleunigungspaket eingehen, so van Ooyen, und dem schwarz-gelben Tollhaus am 18. Dezember im Bundesrat Einhalt gebieten.
Für den Fall, dass die Landesregierung den Kurs der finanzpolitischen Geisterfahrt nicht verlasse, habe sie jährliche Einnahmeverluste des Landes Hessen und der Kommunen von bis zu 360 Mio. Euro - bezogen auf das Jahr 2011 - zu verantworten.
 
Van Ooyen: „Großerben, Vermögende und Unternehmen profitieren, doch das Gros der Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für eine Steuerpolitik aus Absurdistan.“
 


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