Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 09. Dezember 2009

DIE LINKE fordert: Solidarische Finanzierung sichern – Reichtum gerecht verteilen
 
Zur dritten Lesung des Hessischen Landeshaushalts erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
"Dieser Landeshaushalt ist ein Haushalt der Scheinheiligkeit und des Wankelmuts. Aufgrund zukünftiger schwarz-gelber Steuergeschenke für Vermögende und Großunternehmen öffnet er kommenden Sozial- und Bildungskahlschlägen Tür und Tor. Es darf nicht sein, dass die Kommunen, Beschäftigte und Niedrigverdiener mit kommenden Spar-, Streich- und Giftlisten die Zeche der Krise zahlen. Deshalb lehnt DIE LINKE diesen Landeshaushalt ab.
Es ist absurd, dass CDU und FDP zu Zeiten der historisch größten Neuverschuldung Hessens weiterhin über ausgeglichene Landeshaushalte fabulieren, an kommenden Schuldenbremsen - also Kreditverboten – festhalten und in Berlin an der Spitze der Schuldenbeschleunigungsbewegung marschieren. Die hessischen Regierungsparteien verspielen für den Berliner Burgfrieden der Tigerentenkoalition Haus und Hof sowie den letzten ökonomischen Sachverstand.“
 
Notwendig sei nun, dass die hessische Landesregierung Schaden von der hessischen Bevölkerung abwende und gegen solch dreiste unsoziale Umverteilungspolitik im Bundesrat stimme. Alleine die Belastung von Land und Kommunen betrage nächstes Jahr bis zu 220 Mio. Euro. Wer so agiere, trage die politische Verantwortung für die kommenden Schulden.
 
Van Ooyen: „Für DIE LINKE steht fest: Wer einen modernen und leistungsfähigen Öffentlichen Dienst haben möchte, wer vernünftige Schulen und Kindergärten haben will und wer mehr Investitionen in Soziales und Umwelt einfordert, muss dafür auch etwas leisten. Genau deshalb brauchen wir wieder eine aufgabenorientierte, zukunftsweisende Finanzpolitik, statt weiteren milliardenschweren Steuergeschenken hinterher zu sparen. Gerade deshalb sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Aufwertung der Erbschaftsteuer unverzichtbar.“