Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 11. Dezember 2009

Zu den Äußerungen des Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) über den schwarz-gelben Steuerschwund in den Frankfurter Stadtkassen erklärt Willi van Ooyen Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Nach der Kritik von CDU-Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt an den schwarz-gelben Steuergeschenken, melden sich jetzt auch immer mehr Kommunalpolitiker zu Wort.    
Die Schlussfolgerungen des Frankfurter Stadtkämmerers kann DIE LINKE jedoch nicht nachvollziehen. Nicht irgendwelcher Kuhhandel über die Neuverteilung von Gemeinschaftssteuern steht auf der Tagesordnung, wie es Becker vorschwebt, sondern die Ablehnung des unsozialen ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ im Bundesrat durch die Hessische Landesregierung. Herr Becker sollte lieber seine Parteifreunde in Wiesbaden umstimmen, als irgendwelchem Kuhhandel Tür und Tor zu öffnen.“
 
Es sei absurd, so van Ooyen, wenn im kommenden Jahr laut Finanzplanungsrat Bund, Länder und Kommunen mit einem Defizit von 144 Milliarden Euro rechnen müssen, ein gesamtstaatliches Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts drohe - und Schwarz-Gelb gleichzeitig milliardenschwere Steuergeschenke für Großerben, Vermögende und Großunternehmen verabschiede.
 
„Diesen finanzpolitischen Irrsinn müssen am Ende Kommunen und Länder mit Defiziten und Einsparungen auffangen.“