Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 11. Dezember 2009

Anlässlich seiner Teilnahme am Weltklimagipfels in Kopenhagen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Im Kern geht es in Kopenhagen um Verteilungskämpfe. Dabei ist die Frage der Verteilungsgerechtigkeit von zentraler Bedeutung.
Fortschritte in der Klimapolitik sind nur zu erreichen, wenn wirtschaftspolitisch ein Pfad eingeschlagen wird, der Wohlstandsmehrung vom Ressourcenverbrauch entkoppelt. Solange kapitalistisches Wachstum und Umweltzerstörung gleichbedeutend bleiben, wird der Kampf um den Zugriff und Verbrauch von Rohstoffen und Verschmutzungsrechten mit aller Härte weitergehen.
Deshalb hat sich auch seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls nicht viel getan. Der globale CO2-Ausstoß ist seither kontinuierlich gestiegen. Die alten und neuen Industrieländer sind weiterhin gefordert, technologisch umzusteuern und ihren Treibhausgasemissionen drastisch zu senken.“
 
Klar sei, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Klimawandels zuerst und am schlimmsten die Menschen in den Entwicklungsländern, aber auch die Armen in den Industrieländern treffe. Die militärischen Auseinandersetzungen um Öl, Wasser und bewohnbares Land verdeutlichten die Dramatik der Probleme, die sich schon heute aus Klimawandel und ressourcenintensivem Wirtschaften ergeben.
 
DIE LINKE setze sich dafür ein, dass die Industriestaaten beim Treibhausgasausstoß verbindliche und sanktionsbewährte Minderungsziele in Höhe von 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 übernehmen. Außerdem müssten die Industriestaaten den Entwicklungsländern zur Finanzierung von Klimaschutz Finanzmittel bereitstellen, die nicht mit Transferzahlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden, so van Ooyen.
Letztlich werde aber nur eine auf Kooperation statt Konkurrenz basierende Wirtschaftsweise ermöglichen, die weltweiten Probleme nachhaltig zu lösen.