Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 14. Dezember 2009

 
Zum Verbot der prokurdischen Partei DTP durch das türkische Verfassungsgericht erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Das Verbot der Demokratik Toplum Partisi (DTP) durch das türkische Verfassungsgericht ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts einsetzen. Mit diesem Verbot einer demokratischen Partei legt sich die Türkei selbst Steine in den Weg zur EU.
DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt angesichts der aktuellen Entwicklung ihre Forderung, dass Hessen sich für eine Partnerschaft mit der kurdischen Region Diyarbakir entscheiden sollte, um ein Signal zur Stärkung des torpedierten türkisch-kurdischen Friedensprozesses auszusenden.“
 
In Übereinstimmung mit zahlreichen Intellektuellen, Politikern und Menschenrechtlern in der Türkei sei DIE LINKE ferner der Ansicht, dass eine demokratische Entwicklung in der Türkei auf Grundlage einer neuen demokratischen Verfassung erfolgen muss.
Die bisherige Verfassung, die u. a. dem Militär eine Sonderrolle zubillige, sei keine geeignete Grundlage für eine demokratische Gesellschaft, so van Ooyen.