Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 15. Dezember 2009

Zu den Warnungen der Grünen-Landtagsfraktion und kommunaler Mandatsträger vor weiteren Steuereinbrüchen durch die schwarz-gelben Steuerpläne erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
 
„Die heutigen Aussagen der Bürgermeister haben eines bewiesen: Schwarz-gelbe Umverteilungspolitik schadet gerade den hessischen Kommunen. Ein kommunales Hinterhersparen der Krise und erst recht die schwarz-gelben Steuergeschenke für Großerben, Unternehmen und Vermögende sind ökonomisch und politisch fatal: Eltern, Schüler und Niedrigverdiener müssen die Zeche für die Wirtschaftskrise und Klientelpolitik zahlen.“ 
 
Mehr denn je, so van Ooyen, sei es geboten die Ertragslage der Kommunen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer für eine solide Stärkung des kommunalen Verbundsystems ist ein Muss. Nach Berechnungen der LINKEN könnte das kommunale Verbundsystem mit bis zu 280 Mio. Euro nachhaltig gestärkt werden. Die Konjunkturanfälligkeit der kommunalen Steuern durch das Verbundsystem werde damit zum Teil aufgefangen.
Genauso notwendig sei es auch, dass die Hessische Landesregierung für die Altschulden der Kommunen einstehen müsse, wie sie auch durch die rot-grünen Steuerausfälle der Unternehmensteuerreform entstanden seien.
 
Van Ooyen: „Der hessischen Landesregierung muss langsam ein Licht aufgehen, dass dieses ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ Armut und Haushaltsnotstand per Gesetz bedeutet. Da Koch als Betonkopf bekannt ist, hilft am Freitag nur aktiver Protest!“