Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 17. Dezember 2009

Zu den Ausführungen des Hessischen Finanzministers in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Steueraffäre Wolksi erklärt Willi van Ooyen finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Antworten von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) auf die Fragen der Opposition waren hinsichtlich der Klärung konkreter Sachverhalt äußerst dürftig. Sie werfen in der ‚Steueraffäre Wolski’ mehr Fragen auf, als dass sie Licht ins Dunkel zu bringen vermögen. Es bleibt der Eindruck bestehen, dass der Ehrliche (Steuerzahler) der Dumme ist und der gut vernetzte Steuerhinterzieher profitiert.
Weiterhin bleibt trotz vager Versprechen und Organisationsreformen ungeklärt, warum in diesem Einzelfall die Finanzverwaltung versagt hat. Es ist kaum zu glauben, dass seit 1993 Einkommenserklärungen verspätet abgegeben worden sind noch nicht einmal zehn Jahre nach Beginn dieser Affäre die Zuständigkeit der Ämter geklärt ist.“
 
Auch habe Weimar den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck nicht entkräften können, dass es eine parteipolitisch motivierte Zwei-Klassen-Behandlung gegeben hat. Angesichts der Meldungen über gemobbte Steuerfahnder, unterschlagene Steuern und dubiose Nebentätigkeiten ehemaliger Steuerbeamter dränge sich die Frage auf, ob Minister Weimar seinen Laden unter Kontrolle habe oder bei der ‚Steueraffäre Wolski’ ein weiteres Beispiel schwarzen Filzes zu Tage trete.
Ebenfalls nicht geklärt sei, mit welchem Recht eine Richerin am Staatsgerichtshof unter eine ‚Hausfrauenregelung’ falle.
 
Van Ooyen: „Richterin Wolski und die hessische CDU sollten angesichts des laufenden Gerichtsprozesses um Steuerhinterziehung und der öffentlichen Debatte genau überlegen, inwieweit diese Steueraffäre dem Ansehen des hessischen Staatsgerichtshofes nachhaltig Schaden zufügt. Weitreichende Konsequenzen sind überfällig.“