Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 05. Januar 2010

Gebührenerhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht vieler Bürgerinnen und Bürger

Zur Ankündigung zahlreicher Kommunen, im Zuge eines drastischen Sparkurses soziale Leistungen streichen und Gebühren anheben zu müssen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Soziale Leistungen werden reduziert oder ganz gestrichen, zahlreiche Gebühren erhöht, Grundschulen, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen, Straßenbeleuchtungen nachts ausgeschaltet. Das stammt nicht aus dem Horrorkatalog einer besonders hoch verschuldeten, einzelnen Kommune. Vielmehr wird dies nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schon bald die traurige Realität in zahlreichen Kommunen in Ost und West, Nord und Süd sein.

Wer Sarkasmus mag, sagt es so: Schwarz-Gelbe Steuer- und Finanzpolitik führt im sprichwörtlichen Sinn dazu, dass mancherorts die Lichter ausgehen.“

Angesichts einer dramatischen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte gleiche der  eingeschlagene Kurs einer finanzpolitischen Geisterfahrt zulasten vieler Bürgerinnen und Bürger, so van Ooyen. Notwendig seien dagegen ein grundlegendes Umdenken in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und der Ausbau öffentlicher Beschäftigung für Bildung, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz.  

Van Ooyen: „Schwarz-Gelb im Bund und im Land verschieben die selbst geschaffenen Finanzprobleme auf die Kommunen. Da diesen immer mehr die Mittel für so genannte freiwillige Leistungen fehlt, kommt es auf kommunaler Ebene zu sozialem Kahlschlag.
Während Großverdiener von den schwarz-gelben Steuergeschenken profitieren, sind Gering- und Durchschnittsverdiener die ersten Opfer der kommunalen Streichorgien. Bleibt am Ende nur zu sagen: ‚Vielen Dank’ Schwarz-Gelb.“